Neue Ordnung

Prügel wegen Einforderung des Rechts auf deutschen Sprachgebrauch Am 24. Juni 2009 legte der Landtagsabgeordnete der Südtiroler politischen Partei „Süd-Tiroler Freiheit“, Sven Knoll, auf einer Pressekonferenz der Öffentlichkeit schockierende Bilder vor. Diese zeigen Carabinieri, welche auf einem Rock-Konzert in Obermais bei Meran aus relativ nichtigem Anlaß mit Schlagstöcken auf Jugendliche einprügelten. Bestürzend die Mitteilung des Landtagsabgeordneten: Festgenommene Jugendlichen seien dann in der Carabinierikaserne in Meran einer „Sonderbehandlung“ unterzogen und mit Gummiknüppeln geprügelt worden, nachdem sie gesetzeskonform verlangt hatten, daß die Amtshandlung in deutscher Sprache geführt werde.

„Was willst Du deutsches Schwein?“ Laut Zeugenberichten sei es auch zu folgenden schweren Misshandlungen gekommen:

* Einem Jugendlichen sei durch Schläge ins Gesicht die Nase gebrochen worden. Als dessen Bruder (der zuvor krankenhausreif geschlagen worden war) vom Krankenhaus in die Kaserne überführt wurde, schlug man auch diesem mehrfach ins Gesicht und brach ihm mit den folgenden Worten die Nase: „Was willst du deutsches Schwein überhaupt? Wir müssen auch dir die Nase brechen, damit du deinem Bruder wieder gleichst“. Als dieser vor Schmerzen gekrümmt zu Boden fiel, traten mehrere Carabinieri auf ihn ein.

* Ein anderer Jugendlicher, der ebenfalls so massiv verprügelt wurde, dass man noch heute die Spuren der Misshandlung auf seinem Körper sieht, bekam laut Sven Knoll von einem Carabiniere mit folgenden Worten die Pistole auf die Schläfe gedrückt: „Es wäre besser, wenn wir dich abknallen würden, denn mit euch deutschen Schweinen haben wir ohnehin nur Probleme“.

Als Beweise für diese Anschuldigungen wurden im Rahmen der Pressekonferenz nicht nur die Zeugenberichte schriftlich vorgelegt, sondern auch Fotos von misshandelten Jugendlichen gezeigt, sowie ein Tondokument vorgeführt, auf welchem die Misshandlungen und die Schreie der Gepeinigten deutlich zu hören sind. „Die Brutalität und Willkür, mit der gegen diese Jugendlichen vorgegangen wurde, die oft nicht einmal volljährig sind, ist mehr als erschreckend“, stellte die „Süd-Tiroler Freiheit“ in einer Presseaussendung fest.

Die Antwort der Carabinieri: Einschüchterung wie in den 1960er Jahren! Die noch vor Jahrzehnten mithilfe faschistischer Strafgesetze als „Hochverrat“ verfolgten Selbstbestimmungsforderungen sind heute in Südtirol allenthalben als demokratische Meinungsäußerung zur Selbstverständlichkeit geworden. Dieser Entwicklung stehen manche, einer unrühmlichen Vergangenheit innerlich verbundenen Carabinieri heute fassungslos und frustriert gegenüber. Einer Vergangenheit, an welche die Tourismusministerin Michela Brambilla erst unlängst auf einem Fest der Carabinieri in Lecco mit zum Faschistengruß erhobenem rechten Arm erinnerte.

Die antifaschistische und von Selbstbestimmungsparolen begleitete Schützenkundgebung am 25. April 2009 in Bruneck war den Carabinieri ein Dorn im Auge, wäre aber ohne internationalen demokratiepolitischen Skandal nicht zu verbieten gewesen. Aber man hatte zumindest den rund 3.000 Teilnehmer zählenden Demonstrationszug von 600 schwer bewaffneten Carabinieri begleiten zu lassen, geradeso, als gehe die Gefahr der Auslösung eines Bürgerkrieges von ihm aus.

Nun antworteten Carabinieri auf die Vorwürfe des Landtagsabg. Sven Knoll weger der Ereignisse in Meran-Obermais auf eine Weise, die man schon aus der Zeit der Folterungen der politischen Gefangenen in Südtirol aus den 1960er Jahren kennt. Zu dem Tathergang der Mißhandlungen selbst nahmen sie keine Stellung, zeigten jedoch den Aufdecker Sven Knoll bei der Staatsanwaltschaft Bozen wegen Verleumdung an.

Der Bozner Staatsanwalt Axel Bisignano nahm sofort die Ermittlungen gegen den Südtiroler Landtagsabgeordneten wegen des Straftatbestandes der üblen Nachrede gegen eine öffentliche Körperschaft (Artikel 595,4 des italienischen Strafgesetzbuches) auf. Die angedrohte Strafe beträgt mehr als ein Jahr Haft.

Damit werden wohl auch die Mißhandlungsopfer eingeschüchtert und abgeschreckt, Anzeigen gegen die Carabinieri zu erstatten. Wie der Landtagsabgeordnete Sven Knoll berichtete, seien auch Eltern betroffener Jugendlicher, die sich an die Öffentlichkeit wenden wollten, von „Personen in Zivil, die sich als Carabinieri vorgestellt haben“, diesbezüglich unter Druck gesetzt worden.

Haben die Mißhandler die Deckung des faschistischen Regierungsflügels in Rom? Die Carabinieri rechnen offenbar damit, daß ihnen nicht viel passieren kann. Die mit einschlägigen Personen durchsetzte Bozner Justiz hatte in der Vergangenheit teilweise schwere faschistische Schlagseite gezeigt.

Jetzt ist in Rom Berlusconi am Ruder, der die neofaschistische Partei „Alleanza Nazionale“ (AN) in seine Regierungspartei „Popolo della Liberta“ (PdL) intergriert und führende Neofaschisten in höchste staatliche Positionen gehievt hat.

Der Neofaschist Ignazio La Russa ist heute Verteidigungsminister. Er kommt aus der neofaschistischen Jugendorganisation „Fronte della Gioventu“ (Jugendfront), aus welcher auch berühmte „schwarze Teroristen“ hervor gegangen sind, wie die zu lebenslanger Haft wegen Mordes verurteilte Francesca Mambro.

Jahrelang war La Russa, wie schon sein Vater zuvor, Parlamentsabgeordneter für die Mussolini-Verherrlicherpartei „Movimento Sociale Italiano“ (MSI) und dann für deren Nachfolgepartei „Alleanza Nazionale“ (AN) gewesen.

Als Verteidigungsminister unterstehen ihm nun in disziplinärer Hinsicht die als Militäreinheit organisierten Carabinieri. Er wird ihnen disziplinär wohl nicht viel antun und er wird wahrscheinlich seinen Einfluß in der Regierung geltend machen, daß auch die Justiz den verdienten Hütern italienischer Ordnung nicht zu nahe rückt.

Die Verlegenheit der Politik – Verharmloser am Werk Erst unlängst hatten die Spitzenpolitiker der Südtiroler Volkspartei versucht, die um sich greifenden Forderungen nach Selbstbestimmung in Südtirol dadurch einzudämmen, daß sie diese als „Zündeln“ verurteilt hatten. Dafür hatten sie heftigen Beifall von den Südtiroler „Grünen“ geerntet.

Zu den Mißhandlungen in der Meraner Kaserne hat es nun der SVP-Spitze die Rede verschlagen, die sich in beredtes Schweigen hüllt.

Lediglich die Junge Generation in der Südtiroler Volkspartei (JG) durfte wohl auftragsgemäß in einem Pressedienst die lächerliche Forderung erheben, daß sich die Politik nicht mit dem Thema der Mißhandlung der Bürger befassen solle. Es dürften die „Ereignisse nicht politisch instrumentalisiert werden“, „um erneut Konflikte zwischen den Sprachgruppen in Südtirol zu schüren.“

Da befinden sich die SVP-Jugendfunktionäre in der besten Gesellschaft einer den „Grünen“ nahestehenden obskuren Geistertruppe, der sogenannten „Autonomen Antifa Meran“, welche in einer Presseerklärung verkündet: „Wenn der Konflikt zwischen den Jugendlichen und den Polizeikräften zu einem ethnischen gemacht wird, kann sich das äußerst negativ auf den weiteren Verlauf auswirken.“

Diese Mahnungen hätten an jene gerichtet werden sollen, die Leuten Pistolen an die Schläfe halten und sie als „deutsche Schweine“ beschimpfen und nicht an jene, die den Skandal aufzeigen.

Den „Grünen“ selbst fällt zu dem Thema der Mißhandlung ihrer Landsleute nichts ein. Sie hüllen sich in interkulturelles Schweigen.

Auf Internetseiten aber bricht die Diskussion mit voller Wucht los und viele jugendliche Leserbriefschreiber erklären, daß sie mit diesem Staat nichts mehr am Hut haben.

Erinnerungen an eine unselige Vergangenheit Die Ereignisse in der Meraner Kaserne erinnern an eine unrühmliche Vergangenheit, als in den 1960er Jahren dort schwere Folterungen Südtiroler politischer Häftlinge stattgefunden hatten. Sie mahnen uns zur demokratiepolitischen Aufmerksamkeit und zum öffentlichen Widerspruch gegen einen Rückfall in die Anwendung faschistischer Methoden durch die Staatsmacht.

Wer sich über die damaligen Schreckenstaten der Carabinieri gegenüber der Südtiroler Bevölkerung – für die sich Rom bis heute nicht entschuldigt hat – informieren will, lese das Dokumentarwerk:

Golowitsch, Helmut:

Für die Heimat kein Opfer zu schwer

Folter – Tod – Erniedrigung ; Südtirol 1961 – 1969

Verlag Edition Südtiroler Zeitgeschichte

718 Seiten, reich bebildert und mit Faksimili von Dokumenten und Folterberichten ausgestattet. ISBN: 978-3-941682-00-9

Preis: EURO 28,50

Bestellungen: Buchdienst Südtirol · Postfach 63 00 62 · D-90228 Nürnberg

Österreich auch: Tirol-Press · Postfach 8 · A-6170 Zirl Tirol (Nord)

Fax: 0049 911 880185 · info@suedtiroler-zeitgeschichte.com, sowie im Buchhandel.

www.suedtiroler-zeitgeschichte

PDF – Südtiroler Freiheitskampf

(Anbei einige Bilder, welche Sven Knoll auf der Pressekonferenz vorlegte.)

Im herrschenden antideutschen Schweinesystem ist richtig falsch und falsch richtig. Vor allem dann wenn es um die sogenannte „multikulturelle Gesellschaft“ und die Folgen der Verausländerung geht. So bräuchten Deutschlands Schulen nach Auffassung von Bildungsforschern mehr Lehrer aus Zuwandererfamilien, anders sei die angebliche Benachteiligung von „Migrantenkindern“ im Bildungssystem nicht zu überwinden, sagte nach Medienberichten vom 28. Juni 2009 der Berliner Bildungswissenschaftler Prof. Jörg Ramseger: „Wir können Menschen nicht unterrichten und erziehen, wenn wir ihre Sprache nicht sprechen“, betonte er. Man fragt sich unwillkürlich, warum das unser Problem sein sollte? Wer die deutsche Sprache nicht beherrscht, weil er sich weigert, diese zu erlernen, hat an einer deutschen Schule grundsätzlich nichts zu suchen und sollte die Heimreise antreten, denn das Erlernen der deutschen Sprache ist die Bringschuld jedes Ausländers, der sich länger in diesem Land aufhalten möchte.

Der Irrsinn eines umgekehrten Rassismus hat natürlich in der BRD Einfluß und Methode, denn die politischen Wahnlehren, die mehr oder weniger den Untergang des eigenen Volkes fordern, bestimmen die Politik. Es kann doch gar nicht darum gehen, Lehrer einzustellen, die auf Grund ihrer Herkunft die Sprachen der Gegengesellschaft beherrschen, sondern doch nur darum, überall in den Schulen der BRD den Gebrauch der deutschen Sprache zu erzwingen. Idioten, Leistungs- und Integrationsverweigerer und Faulpelze gehören eben aussortiert, wenn sie dem Unterricht nicht folgen können. Das Gegenteil geschieht aber: Das Deutsche wird konsequent zugunsten der Kanaksprakler zurückgedrängt.

Kein Wunder, daß besagter Jörg Ramseger auch noch meinte, das deutsche Schulsystem gehe nicht auf die Herkunft von Migrantenkindern ein, sondern versuche, sie „deutsch zu machen und einzudeutschen“. Es sei aber falsch, den kulturellen Hintergrund eines Kindes auszublenden oder für „minderwertig“ zu erklären. Nun, den kulturellen Hintergrund braucht niemand als „minderwertig“ zu erklären, denn im BRD-Alltag beweisen zum Beispiel die Angehörigen der orientalisch-moslemischen Gegengesellschaft, die Ramseger wohl gemeint hat, was sie „kulturell drauf haben“: nämlich nichts! Es ist dann natürlich immer leicht, das schulische Versagen der Muselmanen den Deutschen in die Schuhe zu schieben. Denn die wehren sich nicht, sondern pflegen ihren in Jahrzehnten anerzogenen Schuldkult, demzufolge sie heute meinen, gegenüber jedwedem Deppen eine Bringschuld zu haben, wenn er nur möglichst exotisch daher kommt.

Und besonders Muselmanen verhalten sich als Folge daraus bekanntermaßen rotzfrech, weil man ihnen von antideutscher Seite tagtäglich hunderttausendfach einredet, daß sie hier „Rechte“ hätten. Entsprechend meinte der „Berufsverband Deutscher Psychologen“, Migrantenkinder und ihre Familien stünden vor immer größeren Herausforderungen. Insbesondere der Versuch, sich in die Gesellschaft zu integrieren und gleichzeitig an den kulturellen Wurzeln festzuhalten, gestalte sich für viele schwierig, sagte der Hamburger Psychologe Haci-Halil Uslucan. „Häufig sehen insbesondere muslimische Eltern die komplette Assimilation ihrer Kinder an deutsche Lebensverhältnisse als ihre größte Sorge an, denn sie befürchten dabei eine völlige kulturelle und religiöse Entfremdung ihres Nachwuchses“, betonte der Wissenschaftler. Für die Kinder wiederum ergebe sich ein Balanceakt zwischen unterschiedlichen erzieherischen Impulsen.

Für diese Probleme gibt es tatsächlich eine ganz einfache Lösung: Die Muselmanen, die an ihren kulturellen Wurzeln festhalten und sich nicht assimilieren, nicht einmal ein wenig an deutsche Lebensverhältnisse anpassen wollen, sollten umgehend heimgeschickt werden, denn sie sind nichts weiter als Ballastexistenzen, die die Deutschen im Grunde lieber heute als morgen loswürden.

Interessant noch, was der möglicherweise unter Drogen stehende Jörg Ramseger zum Schluß meinte: Ramseger meinte, Lehrer aus Zuwandererfamilien könnten als „Kulturvermittler“ und „Übersetzer“ zwischen Schule und Familie eingreifen. Wie viele Lehrer aus Zuwandererfamilien bislang an deutschen Schulen arbeiten, ist unklar. Genaue Zahlen fehlen. Schätzungen zufolge sind es nur ein Prozent der Lehrerschaft. Nach Auffassung von Ramseger ist das viel zu wenig. Schuld seien unter anderem hohe Eingangshürden in den Beruf. Es sei ein Problem, daß viele Migranten die deutsche Schriftsprache nicht „absolut perfekt“ beherrschten und allein deshalb am Lehramtsexamen scheiterten. Ramseger forderte, Jugendliche aus Migrantenfamilien durch eine offensive Werbung in Schulen für den Lehrerberuf zu gewinnen. Außerdem müsse es mehr Zuwanderer auf Schulleiterposten geben, um Aufstiegschancen aufzuzeigen.

Solch einen intellektuellen Sondermüll hat man selten gehört, aber er ist typisch. Denn im Grunde werden wieder einmal Sonderrechte für die Fremden gefordert. Entweder man hat die Befähigung zum Lehrerberuf, dann sollte die deutsche Schriftsprache kein Problem sein, oder man hat diese Befähigung nicht. Und dann hat man als Lehrer an einer Schule nichts zu suchen. Aber um Qualität geht es nun wirklich gerade nicht. Man will den Kulturverfall weiter beschleunigen, indem man fleißig unter Kanakspraklern für den Lehrerberuf wirbt.

Diese „Kulturvermittler“ und „Übersetzer“ braucht Deutschland nicht; solange es hierzulande viele Millionen ungebetene Fremde gibt, sollten reine Ausländerklassen eingerichtet werden, um die Reintegration in die Heimatländer zu erleichtern. Dort können dann die Kulturvermittler“ und „Übersetzer“ ganz in Ruhe am gesellschaftlichen Fortschritt basteln.

Von Totila Veckenstedt

Angesichts der Weltwirtschaftskrise scheint es auch unter den Etablierten vermehrt Zweifel zu geben, ob eine baldige EU-Mitgliedschaft der Türkei und ihre dann sehr kurzfristig eintretenden Konsequenzen nicht doch eine Überforderung darstellen könnten. Nicht daß die Etablierten auf einmal nicht mehr die „multikulturelle Gesellschaft“ wollten – das Ziel der Auflösung der europäischen Völker wird gewiß nicht aus den Augen verloren – aber eine EU-Mitgliedschaft der Türkei würde vermutlich derartige Schockwellen auslösen, daß sich nicht nur dagegen, sondern gegen die gesamte EU und deren Marionetten auf nationaler Ebene unkalkulierbarer und heftigster Widerstand regen könnte. Nein, er würde vermutlich damit geradezu erzwungen.

Das ist nicht im Interesse der Herrschenden, die die schleichende Umvolkung ohne nennenswerte Widerstände bevorzugen. Und man muß sagen, daß sie damit bedauerlicherweise schon ein ganzes Stück vorangekommen sind. Vor diesem Hintergrund ist die Ablehnung einer türkischen EU-Mitgliedschaft in naher Zukunft und das gleichzeitige Angebot einer „privilegierte Partnerschaft” durch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy zu sehen.

Nach einer Meldung von „Zeit Online“ vom 27. Juni 2009 polterte nun erneut der türkische Premierminister Recep Tayyip Erdogan gegen die BRD und Frankreich los: „Die Türkei kann die Haltung Deutschlands und Frankreichs nicht akzeptieren”, sagte er in Brüssel. Das vorgeschlagene Konzept einer „privilegierten Partnerschaft” anstelle einer regelrechten Mitgliedschaft sei im EU-Recht nicht vorgesehen. „Unser Ziel ist die volle Mitgliedschaft. Eine Alternative kommt nicht in Frage.”

Von Hans Kohlhase

Im Gedenken an das „Morddiktat“ von Versailles vor 90 Jahren

Am 28. Juni 2009 jährt sich das Verbrechen von Versailles zum 90. Mal. In die Geschichte ging das Verbrechen gegen die Menschlichkeit als das “Versailler-Diktat” ein. Von den Verrätern und Handlangern der Feindstaaten wird das Morddiktat bis heute zynisch “Friedensvertrag” genannt. Man muß sich erinnern: Weder war das Deutsche Reich schuld am ersten Weltkrieg, noch hatte es irgendwelche Kriegsverbrechen begangen. Dennoch wurde das besiegte Volk behandelt wie nach dem Zweiten Weltkrieg, als man ihm eine “Judenausrottung” anlastete.

Die Feinde des deutschen Volkes, die gekauften Subjekte in den Schreibstuben der Lobby-Medien, singen gewöhnlich Lobeshymnen auf die einzigartigen Verbrechen der Sieger an deutschen Menschen. Ob die Verbrechen während oder nach dem Ersten Weltkrieg verübt wurden oder während bzw. nach dem Zweiten Weltkrieg, immer werden die Morde am deutschen Volk in irgendeiner Weise gefeiert, zumindest beschönigt. Gewöhnlich muß die zynische Umschreibung “Befreiung” herhalten.

Das Kaiserreich wurde mit dem 14-Punkte-Betrugsplan des amerikanischen Präsidenten Woodrow Wilson zur Einstellung der Kampfhandlungen bewogen und wehrlos gemacht. Der Plan wurde von dem jüdischen Berater Wilsons, Walter Lippmann, ausgearbeitet. Zu keiner Zeit war beabsichtigt, die 14 Punkte Wirklichkeit werden zu lassen (keine Reparationen, keine Besiegten, keine Sieger). Lippmanns Plan diente lediglich dazu, den Kaiser und seine Regierung betrügerisch zur Aufgabe zu bewegen. Nach der Niederlegung der Waffen durch das Deutsche Reich kamen sogleich die hinter dem “Wilson-Plan” verborgenen Mordpläne am deutschen Volk zum Vorschein.

Für die Alliierten im 1. Weltkrieg stand fest, Deutschland dürfe für die USA und Großbritannien nie wieder zum Konkurrenten auf dem Weltmarkt werden und die Vormachtstellung von Frankreich und Großbritannien niemals mehr in Frage stellen: “Wir sind 1939 nicht in den Krieg eingetreten, um Deutschland vor Hitler oder die Juden vor Auschwitz oder den Kontinent vor dem Faschismus zu retten. Wie 1914 sind wir für den nicht weniger edlen Grund in den Krieg eingetreten, daß wir eine deutsche Vorherrschaft in Europa nicht akzeptieren können.” (The Sunday Correspondent (London), 16.9.1989 (DWZ, 5.4.1996, S. 4))

Um Deutschland für alle Zeiten als Machtfaktor in Europa auszuschalten, es kaputt zu machen, zu vernichten, wurde ihm das Diktat von Versailles aufgebürdet. Die britische Times schrieb dazu: “Wenn Deutschland in den nächsten 50 Jahren wieder Handel zu treiben beginnt, ist dieser Krieg umsonst geführt worden.” (Haverbeck, Rudolf Steiner, Anwalt für Deutschland, Langen Müller, München 1989, S. 230) Allerdings, das ist wohl dem Erkennen der Endzeit zu verdanken, brechen die Lobby-Medien derzeit einige Tabus. Kürzlich schrieb die Welt, dass die offiziellen Auschwitz-Zahlen gemäß dem Nürnberger Tribunal nicht stimmen, sondern drei Millionen niedriger anzusetzen seien, und jetzt erwähnte die Zeitung mit sanften Worten die Verbrechen des Versailler-Diktats. Die Zeitung gibt zu, dass es ohne das Verbrechen des Versailler-Diktats keinen Zweiten Weltkrieg gegeben hätte: “Ohne Versailles kein Zweiter Weltkrieg.” (Welt.de, 26.6.2009) Das ist neu. Wie verheerend die Sieger gegen die zur Kampfaufgabe betrogenen Deutschen völkerrechtswidrig wüteten, wird zum ersten Mal in einer Lobby-Zeitung angesprochen, zwar verharmlosend, aber immerhin festgestellt: “Durch den Friedensvertrag verlor Deutschland alle seine überseeischen Kolonien, Elsass-Lothringen ging an Frankreich, große Teile Westpreußens an Polen und weitere Territorien an Belgien und die Tschechoslowakei. Das Rheinland wurde demilitarisiert und von alliierten Truppen besetzt. Außerdem bekam das Deutsche Reich die Kriegsschuld zugewiesen und wurde zu noch nicht genau festgelegten, jedenfalls absehbar horrenden Reparationszahlungen verpflichtet. Dem neu gegründeten Völkerbund durfte der Verlierer des Krieges nicht beitreten.” (Welt.de, 26.6.2009)

“Deutschland muß vernichtet werden”

Die ergriffenen Maßnahmen der Siegermächte zur Verhinderung eines wirtschaftlichen Genesungsprozesses für das Deutsche Reich waren in der Tat durchschlagend: “Die Fortsetzung der Blockade und die Lähmung der deutschen Landwirtschaftsproduktion durch die Ablieferungen [Wirtschaftsgüter, landwirtschaftl. Erzeugnisse, Nutztiere] kosteten nach einhelligen internationalen Schätzungen das Leben von mindestens 800.000 Menschen der Zivilbevölkerung und schwächten die heranwachsende Jugend in ihren Entwicklungsjahren lebenslang. … Die über den Waffenstillstand fortgesetzte Hungerblockade läßt die Absicht dahinter ebenso erkennen wie der zynische Ausspruch Clemenceaus (frz. Ministerpräsident): ‘Zwanzig Millionen Deutsche sind zuviel’!” (Haverbeck, Rudolf Steiner, Anwalt für Deutschland, Langen Müller, München 1989, S. 250)

Daß die aktive Vernichtungspolitik der Alliierten auch nach dem sogenannten Friedensschluß von Versailles nicht deaktiviert wurde, testierte sogar Spiegel-Herausgeber Rudolf Augstein: “Frankreich ging nach dem Waffenstillstand 1918 auf die Vernichtung Deutschlands aus. Tatsächlich gab es in den Augen des ‘Tigers’ Clemenceau ’20 Millionen Deutsche in Mitteleuropa zuviel’.” (Der Spiegel, 1/1995, S. 71) Schon während der sogenannten Versailler-Friedensschließung war es inoffizielle französische und britische Politik, Deutschland im geeigneten Moment endgültig zu vernichten. Vor diesem Hintergrund wird der besondere Reiz der “feierlichen” Unterzeichnung des Mordplans von Versailles verständlich: “Der spätere Außenminister der USA, John Foster Dulles, schrieb als damaliges Mitglied der US-Delegation von 1918/19 in Versailles: ‘Ich erinnere mich lebhaft, wie dort die Mitglieder der deutschen Friedensdelegation in ein mit Stacheldraht eingefaßtes Gehege verwiesen wurden, den Blicken wie Tiere in einem zoologischen Garten ausgesetzt und ihnen jede persönliche Berührung mit alliierten Delegierten versagend’.” (Haverbeck, Rudolf Steiner, Anwalt für Deutschland, Langen Müller, München 1989, S. 224) “Am Vorabend der Unterzeichnung in Versailles wurde anläßlich eines festlichen Empfangs der französische Marschall Foch gefragt: ‘Freut es Sie nicht, daß nun der Friede, für den Sie so tapfer gekämpft haben, da ist?’ ‘Friede?’ meinte Foch. ‘Das ist kein Friede. Das ist ein Waffenstillstand für zwanzig Jahre!’ Genau nach Ablauf dieser Frist und 66 Tagen erklärte die Französische Republik am 3.9.1939 abermals dem Deutschen Reich den Krieg.” (Haverbeck, Rudolf Steiner, Anwalt für Deutschland, Langen Müller, München 1989, S. 224) Was Marschall Foch damals mit finsterem Blick und dumpfer Stimme unheilvoll ankündigte, trat nicht nur ein, sondern übertraf in seiner Grausamkeit jede menschliche Vorstellungskraft. Großbritannien und Frankreich erklärten dem Deutschen Reich am 3. September 1939 den Krieg mit dem Ziel, die deutsche Zivilbevölkerung auszurotten: “Churchill: ‘Wir werden Deutschland zu einer Wüste machen’. Und: ‘Es gibt eine Sache, die Hitler niederwirft, und das ist ein absolut verwüstender Ausrottungskrieg durch sehr schwere Bomber von diesem Land hier gegen die Nazi-Heimat’.” (BILD, 18.11.2002, S. 7) Etwa 15 Millionen Deutsche wurden während und nach dem 2. Weltkrieg ermordet, die deutschen Städte in Schutt und Asche gelegt, Kulturgüter für immer vernichtet.

Zum ersten Mal wird in einer Lobbyzeitung der absolut unverdächtige Philipp Scheidemann zitiert, zwar nicht mit seinem Ausspruch “Mordplan”, aber immer noch mit seiner inbrünstigen Ablehnung dieses Vernichtungsdiktats: “Selbst der untadelige Republikaner, Sozialdemokrat und einzige Reichsministerpräsident Philipp Scheidemann reagierte empört auf die Friedensbedingungen: ‘Welche Hand müsste nicht verdorren, die sich und uns in solche Fesseln legte?’.” (Welt.de, 26.6.2009)

Im Gedenken an den Mordplan vor 90 Jahren, der am 28. Juni 1919 dem wehrlosen deutschen Volk aufgezwungen wurde, wollen wir im folgenden die Worte Philipp Scheidemanns als Mahnung an das deutsche Volk wiedergeben. Möge der unverdächtige Scheidemann die Deutschen zur Besinnung bringen,daß sie nicht länger die Giftlügen der Sieger als Abendgebet herunterleiern:

Die Mahnung des Philipp Scheidemann an die Deutschen, die noch Würde haben:

Der Sozialdemokrat Scheidemann gab eine »Erklärung der Reichsregierung« ab über das, »was unsere Gegner Friedensbedingungen nennen«. Sein erstes Bekenntnis gilt den Männern aus den bedrohten Ländern und Provinzen Posen, Ost- und Westpreußen, Schlesien, Danzig und Memel und vom Saargebiet: »Wir gehören zusammen. Wir müssen beieinander bleiben.« Immer wieder von »stürmischem Beifall« unterbrochen (wie das amtliche Protokoll vermerkt) führt er aus: »Wir sind ein Fleisch und ein Blut, und wer uns zu trennen versucht, der schneidet mit mörderischem Messer in den lebendigen Leib des deutschen Volkes. Unser Volk am Leben zu erhalten ist unsere höchste Pflicht!« Und dann weist er auf das »dicke Buch«, in dem hundert Absätze beginnen:

>Deutschland verzichtet – verzichtet – verzichtet<, »dieser schauerlichste und mörderischste Hexenhammer, mit dem einem großen Volke das Bekenntnis der eigenen Unwürdigkeit, die Zustimmung zur erbarmungslosen Zerstückelung, das Einverständnis mit Versklavung und Helotentum abgepreßt und erpreßt werden soll – dies Buch darf nicht zum Gesetzbuch der Zukunft werden! (Stürmischer Beifall)«

Es war 1914 (wie 1939), daß England den Krieg an das Reich erklärt hatte und damit aus einem europäischen Konflikt einen Weltkrieg entfesselte. Scheidemann führte aus: »Und weil vielleicht all dieses Maß von Fesselung und Demütigung und Ausraubung noch nicht ausreicht, um jede günstige Vernichtungsmöglichkeit in Zukunft auszunützen, schließlich und endlich offen den Fuß in den Nacken und den Daumen aufs Aug’, – offen die erbärmliche Versklavung für Kind und Kindeskind: Deutschland verpflichtet sich, alle Akte der Gesetzgebung, alle Bestimmungen und Verordnungen einzuführen, in Kraft zu setzen und zu veröffentlichen, die nötig sein können, um die vollständige Ausführung der oben erwähnten Festsetzungen zu sichern … Dieser Vertrag ist nach Auffassung der Reichsregierung unannehmbar!«

Das Protokoll der Deutschen Nationalversammlung vom 12. Mai 1919 (39. Sitzung) vermerkt auf Seite 1084: »Minutenlanger brausender Beifall im Hause und auf den Tribünen – die Versammlung erhebt sich – erneutes stürmisches Bravo und Händeklatschen.« Scheidemann fährt fort: »Dieser Vertrag ist so unannehmbar, daß ich heute noch nicht zu glauben vermag, die Erde könne ein solches Buch ertragen ohne daß aus Millionen und aber Millionen Kehlen aus allen – Ländern, ohne Unterschied der Partei, der Ruf erschallt: Weg mit diesem Mordplan!«

Dann wendet sich Philipp Scheidemann an die »Brüder in Deutsch-Österreich, die auch in der dunkelsten Stunde den Weg zum Gesamtvolk nicht vergessen, wir grüßen euch, wir danken euch und wir halten zu euch.« (Stürmischer Beifall und Händeklatschen.) »Stehen Sie uns bei, bei der Anbahnung der Verhandlungen, lassen Sie niemand in der Welt darüber in Zweifel, daß Sie eins mit uns sind, das ganze Volk ein Wächter vor der Zukunft unserer Kinder und Kindeskinder! Ein einiges Volk (im Protokoll mit Fettdruck) vermag viel, ganz besonders wie wir heute, nicht nur für sich selbst, sondern für die Gesellschaft der Nationen dagegen protestiert, daß Haß verewigt, daß Fluch für immer verankert werde! Ihnen, den Mitgliedern der Deutschen Nationalversammlung, gilt heute das Wort: Der Menschheit Würde ist in eu’re Hand gegeben! Bewahret sie! Würde dieser Vertrag wirklich unterschrieben, so wäre es nicht Deutschlands Leiche allein, die auf dem Schlachtfelde von Versailles liegen bliebe. Daneben würden als ebenso edle Leichen liegen das Selbstbestimmungsrecht der Völker, die Unabhängigkeit freier Nationen, der Glaube an all die schönen Ideale, unter deren Banner die Entente zu fechten vorgab, und vor allem der Glaube an die Vertragstreue. (Lebhafte Zustimmung.)« Und nun folgt ein geradezu prophetisches Wort: »Eine Verwilderung der sittlichen und moralischen Begriffe, das wäre die Folge eines solchen Vertrages von Versailles, das Signal für den Anbruch einer Zeit, in der wieder, wie vier Jahre lang, nur heimtückischer, grausamer, feiger, die Nation das mörderische Opfer der Nation, der Mensch des Menschen Wolf wäre … Heute sieht es fast so aus, als sei das blutige Schlachtfeld von der Nordsee bis zur Schweizer Grenze noch einmal in Versailles lebendig geworden, als kämpften Gespenster über all den Leichenhügeln noch einen letzten Kampf des Hasses und der Verzweiflung … Wir sehen mit Grausen am Beispiel unserer Gegner, welche Verzerrungen Gewaltpolitik und brutaler Militarismus hervorbringen. Wir wenden uns schaudernd von dem jahrelangen Mord … Dreimal wehe über die heute einen wahrhaften Frieden auch nur um einen Tag verzögern!«

Nach dem »stürmischen Beifall« der Abgeordneten, erklärt der Präsident des preußischen Staatsministeriums Hirsch im Namen der Regierungen sämtlicher deutscher Freistaaten:

»In allen Gauen Deutschlands lodert in diesen dunkelsten Tagen unseres Volkes die Erbitterung auf über den Friedensvorschlag unserer Feinde. Sie haben uns im Herbst vorigen Jahres feier-lich einen Rechtsfrieden versprochen. Auf dieses Versprechen hin legten wir die Waffen nieder. Nun bieten sie den Wehrlosen einen Frieden der Gewalt. Nie war Zorn berechtigter als heute. Heute ist klar, was die Feinde mit uns vor haben: sie wollen uns für alle Zeit aus der Reihe der Kulturstaaten der Welt streichen und wieder wie einst zu völliger Ohnmacht herabdrücken. Sie wollen das arbeitsfreudige deutsche Volk zu einem Knechtsvolk erniedrigen. Demgegenüber erklären wir, die Vertreter aller deutschen Freistaaten, vor aller Welt: Lieber tot als Sklave!«

Deutsche, gedenkt dieser Großen Männer unserer Geschichte, diesen würdevollen Persönlichkeiten. Verachtet die würdelosen Handlanger der Mörder des deutschen Volkes. Bleibt deutsch, bewahrt eure Würde oder gewinnt sie wieder zurück wie es Philipp Scheidemann gemahnte! Quelle:  http://globalfire.tv/nj/09de/zeitgeschichte/mordplan_von_versailles.htm

Wenn ringsherum alles in Flammen steht, ist jeder Löschversuch sinnlos. Die Schulden der Welt können nicht zurückgezahlt werden. Die Konsequenz ist der Kollaps des globalen Geldsystems und eine Implosion der Wirtschaft.

In letzter Zeit bin ich viel um die Welt gejettet, fanden viele Gespräche statt mit den wenigen Experten auf diesem Planeten, die wissen, was „Geld“ eigentlich ist.

Um es gleich vorwegzunehmen: Geld ist nichts als heisse Luft. Das Vertrauen auf den Fortbestand des Geldsystems – so wie wir es kennen – ist nur noch mit dem Glauben an den Weihnachtsmann zu vergleichen.

Da nutzt es auch nichts, dass 99,9% der Weltbevölkerung weiterhin an den Weihnachtsmann glauben. Es ist geradezu die Voraussetzung dafür, dass der Geldschein als Wertmittel akzeptiert wird. Allerdings nicht mehr lange. Die Zeit läuft ab, und die allermeisten Menschen wird es unvorbereitet treffen.

Man muss das System nicht unbedingt verstanden haben, um zu begreifen, wo wir stehen. Fakt ist, dass Staatsschulden nie mehr zurückgezahlt werden können. Da unser Geld „Schuldgeld“ ist würde eine Rückzahlung von Schulden Geld vernichten. Fazit: Schulden können schon aus geldsystemtechnischen Gründen nicht zurückgezahlt werden.

Abgesehen davon ist es auch praktisch nicht möglich, Staatsschulden zurückzuzahlen: Dieser Zug ist schon längst abgefahren. Das gilt für alle westlichen Industrienationen, allen voran die USA.

Das wissen auch die Zentralbanken ganz genau. Aber sie sprechen nicht drüber. Aufgabe der Notenbanken ist es schließlich, die Geldillusion zu erhalten. Und dazu zählt auch die Rückzahlungsillusion bei Staatsschulden.

Alle Bemühungen, Staatsschulden zu verringern sind zum Scheitern verurteilt. Auch die deutsche „Schuldenbremse“ ist nichts anderes als eine Nebelkerze, welche bei der Bevölkerung die Rückzahlungsillusion aufrechterhalten soll. Fakt ist: Es wird niemals eine Schuldenbremse geben. Eher kollabiert das Geldsystem.

Sparen – wofür?

Da es keine Umkehr gibt, ist der einzig richtige Weg, Vollgas zu geben. Dass hat auch die Fed gut erkannt. Geradezu hemmungslos explodieren die Schulden in den USA. Denn Ben Bernanke hat längst erkannt, dass am Ende der Gewinner jener ist, der es schafft, den höchsten Schuldenberg anzuhäufen. Danach wird dann der Reset-Knopf gedrückt.

Vor diesem Hintergrund ist es völlig sinnlos, wenn einzelne Staaten mit größerer Disziplin arbeiten und womöglich noch Steuern erhöhen, um Schulden zu verringern. Dies ist nichts anderes als ein politisches Sado-Programm, welches die Menschen schon vor dem drohenden Kollaps enteignet, ihnen das Leben unnötig erschwert.

Die Drohung, dass unsere Kinder und Kindeskinder die Zeche zahlen, ist eine echte Lüge und eine weitere Facette der „Rückzahlungsillusion“. Noch mal: Es kann nichts zurückgezahlt werden. Das System wird vorher kollabieren. Kenner des Systems wissen schon längst: Die Zeche werden wir selbst zahlen. Das System hat nur noch eine geringe Restlaufzeit. Unsere Kinder werden deshalb entschuldet sein.

Was also aktuell tun?` Warum soll man dem zum Tode verurteilen Patienten „Geldsystem“ die verbleibende Restzeit nicht durch Gabe von Morphium erleichtern? Wenn ringsherum alles in Flammen steht, ist jeder Löschversuch sinnlos. Wenn alle Schulden machen, ist es sinnlos, zu sparen.

In einem solchen Ambiente ist der Sparer der Dumme. Denn er wird am Ende alles verlieren. Die Gewinner sind die Schuldenmacher, welche sich im Wege des Kredits Sachgüter aneignen können. Auch das haben die USA besser kapiert als jede andere Nation.

So ist das Geldsystem in seiner Endphase nichts anderes, als eine globale betrügerische Schmierenkomödie, welche den Menschen dazu bringen soll, Lebenszeit gegen wertloses Papier zu opfern. Doch am Ende wird nichts übrig bleiben.

Gemäß dieser Erkenntnis handelt auch die Fed. Auch wenn Bernanke dies offiziell nicht zugibt, nicht zugeben kann. Doch das Handeln der US-Zentralbank lässt keinen anderen Schluss zu. Derzeit brauchen die USA bis zu 7 Milliarden Dollar am Tag! Eine unvorstellbare Summe.

7 Milliarden Dollar Schulden pro Tag! Und dieser Betrag dürfte in Zukunft nicht geringer werden. Motto der Fed also: Gas geben, solange es geht. Und danach?

Europa, Deutschland kann sich dem nicht entziehen. Jeder Versuch, die Menschen hier zu piesacken durch Rückzahlungsaktionen per Steuererhöhungen oder Sparmaßnahmen, ist untauglich. Wir werden dadurch lediglich zu noch größeren Opfern der globalen Schuldenmacher.

Denn, wenn wir sparen, können die anderen noch mehr Schulden machen. Machen wir aber Schulden, dann konkurrieren wir wenigstens weltweit um Kredit, der uns wahrscheinlich eher zugebilligt wird, als den Hauptschuldnern, allen voran die USA.

Das hat offensichtlich auch der französische Präsident Sarkozy erkannt. Er will die Schuldentore weit aufmachen und die Steuern senken: Richtig so! Daran sollten sich Politiker hierzulande ein Vorbild nehmen.

Unser Geldsystem hat nichts mit Fair Play zu tun. Am Ende ist der Ehrliche der Dumme. Am Ende wird der Sparer alles verlieren und derjenige, der Sachgüter angehäuft hat, als Gewinner dastehen.

Das Gebot der Stunde lautet deshalb: Schuldenmachen und in Sachgüter umrubeln, in Bildung und Infrastruktur investieren. Denn das ist es, was bleibt, wenn das Geld am Ende wertlos wird.

Eine Prognose über den weiteren Verlauf unseres Geldsystems ist derzeit schwierig. Niemand kann den Zusammenbruch exakt voraussagen. Nach langen Diskussionen und zahlreichen Gesprächen mit Kennern des „Systems“ habe ich jedoch folgenden Eindruck gewonnen:

Es wird zunächst zu einer deflatorischen Implosion kommen, in der fast jede Wirtschaftsaktivität vernichtet wird. Massenpleiten und Firmenzusammenbrüche begleiten diesen Prozess. Danach wird das Geldsystem in einer riesigen Supernova zerrissen und alles Geld dieser Welt wertlos. Was dann kommt, weiß niemand.

Von Michael Mross

Es gibt Personen, die haben einen „Prof. Dr.“ vor dem Namen und dennoch nicht alle Latten am Zaun. Eine Überfunktion der Intelligenzdrüse gepaart mit einem Ausländerfetisch ist eine schlimme Kombination, aber offensichtlich Grundvoraussetzung, um Integrationsbeauftragte oder -beauftragter zu werden. Wenn man dann noch Erziehungswissenschaften, Soziologie und Psychologie studiert hat, anschließend als Sozialarbeiterin in Berlin und Israel tätig war und schließlich an der Universität Tel Aviv promovierte, dann steht einer Karriere in der Verausländerungsindustrie nichts mehr im Wege.

Wie bei Brandenburgs Integrationsbeauftragter Prof. Dr. Karin Weiss, die den Einheimischen weismachen will, daß die Erde eine Scheibe ist. So meinte sie laut „Berliner Zeitung“ vom 26. Juni 2009: „Die migrationspolitische Debatte ist beherrscht von der Situation in den westdeutschen Ländern und oft negativ besetzt, aber die Zuwanderung im Osten ist etwas ganz anderes. Das hohe Bildungsniveau der hier lebenden Ausländer ist ein riesiges Potenzial, mit dem wir viel zu wenig machen.” Das erinnert fatal an eine der Lieblingsphrasen der unsäglichen Bundesintegrationsbeauftragten Maria Böhmer (CDU): „Die Potenziale der Migranten sind oft ein verborgener Schatz, den es zu heben gilt.“ Hier handelt es sich also um eine Sprachregelung, an der zu zweifeln nicht statthaft ist. Wer würde auch schon die Wahrheit sagen wollen, daß unsere Bereicherer in ihrer Mehrheit keine Schätzchen, sondern taube Nüsse sind, keine Bereicherung, sondern eine Last? Der Ausländerfetischistin Karin Weiss würde so etwas nicht einmal in den Sinn kommen. Denn Ausländer sind grundsätzlich immer eine Bereicherung und gut. Weiss stellte jedenfalls fest, daß im Westen die größte Zuwanderergruppe infolge der Arbeitsimmigration der 70er Jahre nach wie vor türkischstämmig sei, die meisten im Osten lebenden Ausländer aus Rußland und Vietnam kämen. Auch der Ost-West-Vergleich zum Schulerfolg von Kindern, die im Alter unter sechs Jahren nach Deutschland kamen, zeige gravierende Unterschiede. Knapp 45 Prozent schaffen im Osten die Hoch- oder Fachhochschulreife, knapp 50 Prozent den Realschulabschluß. Im Westen seien es jeweils nur 28 Prozent der Migrantenkinder.

Zum Teil, sagt Weiss, lasse sich das mit dem im Osten noch immer ungleich niedrigeren Ausländeranteil begründen. „Bisher gab es an den Schulen kaum Integrationsprobleme, weil es so wenige sind.” In Brandenburg liegt der offizielle Ausländeranteil bei zwei, in Berlin bei knapp 14 Prozent der Bevölkerung. Zudem genieße Bildung in vietnamesischen Familien traditionell einen hohen Stellenwert. Auch unter Zuwanderern aus Osteuropa gebe es sehr viele hochgebildete Eltern.

Ohne es zu wollen, spricht Weiss es selbst aus, woran die sogenannte Integration vollständig gescheitert ist, nämlich an der Zahl. Zwei Ausländer in einer Schulklasse, ganz gleich woher sie kommen, passen sich notgedrungen an und verderben kaum den Notendurchschnitt. Wo die Zahl der Fremden 20 Prozent der Schüler übersteigt, geht alles zum Teufel, besonders nachhaltig aber dann, wenn es sich bei diesen Fremden um orientalisch-moslemische Nichtskönner und Nichtstuer handelt.

Der zweite Punkt ist die Herkunft der Fremden. Genauso wie bei einzelnen Menschen die Intelligenz ungleich verteilt ist, verhält es sich auch bei den Völkern. Es ist nun einmal so, daß der durchschnittliche Intelligenzquotient zum Beispiel von Japanern oder Vietnamesen wesentlich über dem von Negern liegt. Und der IQ der Europäer ist nun einmal deutlich höher als zum Beispiel der von Türken und anderen Orientalen. Für die Gutmenschlein mit dem verklärten Blick mag diese Feststellung „rassistisch“ sein, dennoch trifft sie zu.

Entsprechend erklärt sich die Bevölkerungs- und Bildungskatastrophe der BRD von selbst. Die Umvolker haben bewußt oder unbewußt nicht nur zu viele Fremde ins Land gelassen, sondern auch zu einem ganz wesentlichen Teil orientalische Dummköpfe. Nirgendwo kann man die Folgen besser studieren als in Berlin. Welches „riesige Potenzial“ man hier nutzbar machen, welche Schätze der Bereicherung man heben will, bleibt natürlich das ganz große Geheimnis der Integrationsbeauftragten. Und daran ändert auch nichts, daß in Brandenburg vielleicht 100 Vietnamesen ein Einser-Abitur machen, denn im Gegensatz dazu schaffen von den Hunderttausenden Türken in Berlin nur fünf (!) Prozent irgendeine Ausbildung. Das ist der Maßstab, an der sich in der Wirklichkeit Integration und „multikulturelle Bereicherung“ messen lassen müssen.

Von Hans Kohlhase

Man muß sich auf Kosten der Steuerdeppen auch etwas gönnen können. Das haben sich möglicherweise die etablierten Übeltäter auch gedacht, als sie sich kurz vor Beginn ihrer Sommerpause für ihr Nichtskönnen und Nichtstun selbst die Abgeordnetenbezüge erhöhten. Der nordrhein-westfälische Landtag in Düsseldorf bescherte sich am 26. Juni 2009 mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP und der Mehrheit der sogenannten Grünen eine Diätenerhöhung ab 1. Januar 2010. Dann werden die Entgelte der Parlamentarier um 2,28 Prozent von 9.756 auf 9.979 Euro im Monat steigen. Und wie sich das gehört, wenn die Etablierten sich bei der schamlosen Selbstbedienung einig sind, fand anders als sonst üblich auch keine Aussprache zu dem Gesetz statt.

Am 24. Juni 2009 hatten alle Fraktionen die Erhöhung bei der ersten Lesung noch in einer knapp halbstündigen Debatte als maßvoll bezeichnet. Mit dem Diäten-Beschluß verabschiedeten sich die Abgeordneten in die parlamentarische Sommerpause. Die nächste Sitzung des Landtags soll Anfang September stattfinden. Ursprünglich sollten die Bezüge bereits am 1. Juli angehoben werden. Wegen der Wirtschaftskrise hatte der Bund der Steuerzahler die Verschiebung um ein halbes Jahr vorgeschlagen.

Drei Grünen-Abgeordnete hatten in ihrer Fraktion gegen mehr Geld für die Abgeordneten votiert. Man könne sich nicht die Löhne erhöhen, während für eine Anhebung der „Hartz IV“-Sätze für Kinder kein Geld da sei, hatten sie begründet. Wo sie Recht haben, haben sie natürlich Recht.

Die letzte Diätenerhöhung zum 1. Juli 2008 um knapp 1,3 Prozent auf 9.756 Euro hatte die Steuerzahler rund 550.000 Euro gekostet. Ende 2008 kippten die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen nach öffentlichem Druck Pläne für eine automatische Diätenerhöhung wieder.

Von Totila Veckenstedt

In der Weltwirtschaftskrise rächt sich nun, daß sich der wesentliche Teil der BRD-Wirtschaft voll und ganz auf den Export konzentrierte und diesbezüglich eine Art Monokultur entstand. Deshalb leidet die BRD-Wirtschaft auch ganz besonders und mehr als andere Staaten unter der Krise. Kaum verwunderlich, daß die Exporte weiter einbrechen – im ersten Quartal 2009 erneut um 21,2 Prozent gegenüber dem Vorjahresquartal. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes vom 23. Juni 2009 wurden nur noch Waren im Wert von 199 Milliarden Euro ausgeführt.

Exporte in Länder außerhalb der EU gingen etwas weniger stark zurück als die Gesamtausfuhren. Überdurchschnittlich stark war der Rückgang mit 38,7 Prozent bei Exporten in die Türkei und nach Russland mit 31,4 Prozent. Die Versendungen in die USA verringerten sich um 26,4 Prozent. Vergleichsweise gut liefen die Ausfuhren nach China mit minus 3,3 Prozent, in die Schweiz mit minus 7,3 und nach Indien mit minus acht Prozent. In die EU gingen Waren im Wert von 127,3 Milliarden Euro, ein Rückgang von 22 Prozent. Die BRD befindet sich wirtschaftlich in der schärfsten Krise seit ihrem Bestehen.

Am 23. Juni 2009 veröffentlichte auch das „Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung“ (RWI) seine Prognose für 2009, die noch einmal deutlich gesenkt wurde und erwartet nun einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in der BRD um 6,4 Prozent. Ende März hatten die sogenannten Konjunkturexperten noch ein Minus von nur 4,3 Prozent vorhergesagt. Die Prognose fällt damit übrigens noch schlechter aus als die Vorhersagen der Bundesbank, die Anfang Juni mit einem Minus von 6,2 Prozent für dieses Jahr rechnete.

Grund für die nochmalige Verschlechterung der Prognose für 2009 sei der extreme Einbruch des BIP im ersten Quartal. Es fiel gegenüber dem Vorquartal um 3,8 Prozent, erwartet hatten die Experten damals ein Minus von 2,3 Prozent. Stark gesunken sind die Exporte und die Investitionen der Unternehmen. Bei den Ausrüstungsinvestitionen sei ebenfalls noch kein Ende des Rückgangs absehbar.

Immer deutlicher wird, daß nach der Bundestagswahl am 27. September 2009 das böse Erwachen erst noch kommt, wenn aus Kurzarbeitern Arbeitslose geworden sind. Dann ist mit Hunderttausenden, vielleicht sogar mit Millionen zusätzlichen Arbeitslosen zu rechnen. Und dann wird das BRD-Regime beweisen können, ob es ohne den sozialen Kitt eines allgemeinen Wohlstands in der Lage ist, die Bürger weiter für dumm verkaufen zu können.

Von Totila Veckenstedt

Wer nicht blind, taub und völlig schmerzfrei ist, hat beim Anblick westdeutscher Straßenzüge schon seit langem den Eindruck, daß es sehr viel mehr Ausländer in Deutschland geben muß, als offiziell zugegeben wird. Mindestens aber muß die offizielle Zahl der Orientalen geschönt sein. Immerhin geht man davon aus, daß sich in der BRD ein bis zwei Millionen illegale Ausländer aufhalten, bei denen es sich zumeist um Türken und andere Orientalen handeln dürfte.

Auch wenn das wahre Ausmaß der schleichenden Landnahme und der Ausweitung der muselmanischen „No-Go-Areas“ für Deutsche weiterhin verschwiegen wird, so scheint man sich doch wenigstens gezwungen zu fühlen, die Zahlen ein wenig nach oben zu korrigieren, weil die Wirklichkeit eben nicht gänzlich unter den Teppich gekehrt werden kann. Und natürlich gibt es noch einen anderen Grund. Nach Medienberichten vom 24. Juni 2009 leben in der BRD „deutlich mehr Muslime als bisher angenommen“. Laut einer Studie sollen es zwischen 3,8 Millionen und 4,3 Millionen Muselmanen sein, was einem Anteil an der Gesamtbevölkerung von rund 5 Prozent entspricht. Bislang ging man von 3 bis 3,5 Millionen aus.-

Der Erhebung zufolge haben 45 Prozent der hier lebenden Muselmanen ausländischer Herkunft einen BRD- Pass, 55 Prozent eine ausländische Nationalität. Mit rund 2,5 Millionen haben zwei von drei der hier lebenden Muselmanen türkische Wurzeln. Fast alle Muselmanen (98 Prozent) leben in den „alten Bundesländern“ einschließlich des Ostens Berlins.

Von Hans Kohlhase

Es konnte nicht wirklich verwundern, daß die Minister und Bundestagsabgeordneten der etablierten Parteien zu den Profiteuren der EU-Agrarsubventionen gehören. Denn für wen sonst als die Konzerne, deren Nutznießer und dem Geldadels ist die EU denn da?! Das geht auch aus der jüngst veröffentlichten amtlichen Liste der EU-Beihilfeempfänger hervor. Diese Liste der Subventionszahlungen läßt sich seit kurzem auf der Internetseite des Bundeslandwirtschaftsministeriums abrufen.

Es ist klar, daß es um diese Veröffentlichung, die von der EU verlangt wurde, Streit geben mußte. Denn welcher der angeblichen Volksvertreter kann schon wollen, daß sein Name im Zusammenhang mit Subventionen auftaucht, die ja zumeist in politischen Sonntagsreden für die Steuerdeppen verurteilt werden. Die vom Bundeslandwirtschaftsministerium veröffentlichte Liste wurde deshalb auch erst freigegeben, als die EU Strafen androhte. Nur Bayern sträubt sich noch. Dort erhielten im vergangenen Jahr 120.000 Landwirte insgesamt 1,3 Milliarden Euro. Wegen der Blockade von Bayern wird die EU ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die BRD einleiten.

Interessant ist weiter, daß nach Medienberichten vom 21. Juni 2009 mindestens fünf Unions-Politiker aus dem Agrarausschuß des Bundestages 2008 fünfstellige Beträge aus Brüssel erhielten. Spitzenreiter ist Bernhard Schulte-Drüggele, Landwirt aus dem sauerländischen Möhnesee, der 59.087 Euro kassierte. Das Geld bekam er als pauschale Flächenprämie, aber auch für Naturschutzmaßnahmen. Auch vermeintliche Subventionskritiker der Opposition sollen von den Zuwendungen profitiert haben, darunter der FDP-Abgeordnete und Wirtschaftsexperte Paul Friedhoff oder der gerade erst aus dem Europaparlament ausgeschiedene Grüne Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf. Der bayerische Agrarminister und Landwirt Helmut Brunner (CSU) kassiere nach Angaben seines Ministeriums etwa 10.000 Euro. Die höchsten Beträge gingen an große Betriebe wie Thurn und Taxis (jährlich geschätzte 400.000 Euro).

In Niedersachsen sind unter den Empfängern Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) sowie mehrere CDU-Landtagsabgeordnete. Sander, der bei Holzminden im Nebenerwerb einen Obsthof betreibt, habe nach Angaben des EU-Agrarfonds 2008 für einen Waldumbau 7.098 Euro an EU-Subventionen erhalten, seine Ehefrau 5075 Euro. Das Pikante an der Sache ist, daß nach dem niedersächsischen Ministergesetz Sander kein Gewerbe ausüben und daraus Einkünfte beziehen darf. Deshalb übertrug er bei Übernahme seines Ministeramts 2003 seinen Obsthof seiner Frau.

Von Totila Veckenstedt