Neue Ordnung

Die Ostertagung des Bundes für Gotterkenntnis (Ludendorff) e.V. (BfG) war für die erweiterte Antifa wieder ein Grund, den Dorfmarker Osterfrieden zu stören. Sie setzten dabei die undemokratische Methode fort, die ganz große Mehrheit der Dorfmarker zu beleidigen. Sie warfen ihr vor, daß sie verantwortungslos sei, weil sie nicht an der Hetzveranstaltung teilnahm. Aber allein zwei Tatsachen zeigen das Unredliche der Hetze auf. Einmal mußte die Polizei gegen die selbsternannten „Demokratieschützer“ aufgeboten werden, was zeigt, wie gering deren Rechtsbewußtsein ist. Zu bedauern sind die verführten und verhetzten Jugendlichen, von denen zwei nach einem sachlichen Gespräch feststellten: „Ihr (die Ludendorffer) seid ja gar keine Rassisten.“ Verbrecherisch und das Grundgesetz mißachtend handeln die intelligenten Einpeitscher! Zum anderen ist festzustellen, daß nur einzelne Dorfmarker gelegentlich Gast in einem Vortrag bei der Tagung sind. Das zeigt, daß die überwiegende Mehrheit zwischen einer von ihnen nicht geteilten Anschauung und dem Recht, diese im Rahmen der geltenden Gesetze zu vertreten, unterscheiden kann. Die Antifa lieferte mit ihren Auftritten dagegen den Beweis, daß sie nur Menschen achten will, die ihrem Weltbild unbedingt zustimmen! Einen besonderen Anlaß für Hetze und Verleumdung gab der Besuch der Tagung durch den über 96jährigen Oberst der Luftwaffe a.D. Hajo Herrmann. Ihm wird u.a. Freundschaft mit Hermann Göring vorgeworfen. Eine enge Beziehung von Oberst Herrmann  zu Göring kam dadurch zustande, daß Herrmann eine wirksame Abwehrmetode gegen die mörderischen alliierten Terrorangriffe auf deutsche Städte gefunden hatte und dafür mit besonderen Führungsaufgaben betraut wurde. Linksextremistische Menschheitsverbrecher, die in unserem Staat in bezug auf Dresden ungestraft fordern  können: “Harries do it again”, müssen natürlich einen begabten Deutschen hassen, der dieses Morden jedenfalls etwas eindämmen konnte. Die Kritiker von Oberst Herrmann müssen sich dieser Sorte Mensch zurechnen lassen, wenn sie sich für die Beleidigung nicht ausdrücklich entschuldigen! Und wenn sich Oberst Herrmann noch im hohen Alter für die geschichtliche Wahrheit einsetzt, dann zeigt das ein Rechts- und Verantwortungsbewußtsein, das angesichts der Tatsache nicht zu unterschätzen ist, daß dem „System“ verpflichtete Historiker den Massenmord von Dresden verniedlichen wollen. Das Internationale Rote Kreuz nannte bald nach dem Geschehen eine Zahl von über 250.000 Opfern und der erste deutsche Bundeskanzler sprach Anfang der 1950er Jahre vor dem Bundestag von der  gleichen Zahl. Da ist es wohl eine Dreistigkeit zu behaupten, man wisse es heute genau, daß es nur etwa ein Zehntel an Opfern gegeben habe. Falschbehauptungen der herrschenden Kreise gegen Deutschland oder einzelne Deutsche, die aus politischen Gründen erfolgten, sind nach einer gewissen Zeit als solche entlarvt worden. Denken wir: an die Behauptung von den „abgehackten belgischen Kinderhänden“ durch deutsche Soldaten, an die Versenkung des angeblichen „US-Passagierdampfers“ Lusitania, der Waffen für England transportierte – beides im Ersten Weltkrieg -, an Pearl Habor und Katyn im Zweiten Weltkrieg und in den nachfolgenden Kriegen nur an Vietnam: Die Lüge von der Versenkung dreier US-Schiffe im Mekong-Delta, die für die US-Führung einen Kriegsgrund darstellte, an den Irak: Die Lüge vom Herausreißen kuwaitischer Frühgeborener aus den Brutkästen durch irakische Soldaten und später die Lügen von der Bedrohung der Welt durch irakisches Giftgas. In allen Fällen mußten  die – besonders gegen Deutschland – erhobenen Vorwürfe später fallen gelassen werden. Die von anglo-amerikanischer Seite begangenen Mordtaten in Dresden, also an Deutschen, für die es überhaupt keine militärische Rechtfertigung gab, die werden wahrheitswidrig verniedlicht! Offiziell zwar noch nicht zugegeben, aber von unabhängigen Wissenschaftlern und der inzwischen großen Mehrheit der westlichen Welt sicher angenommen, war das Attentat vom 11. September 2001, mit dem die beiden mörderischen schon jahrelang andauernden Kriege in Afghanistan und dem Irak begründet wurden, mindestens eine bestellte Arbeit mit viel „Eigenleistung“ der Initiatoren (Sprengstoffanbringung in der unteren Zone der Gebäude)! Angesichts so vielen Falschspiels – auch von Fachleuten – ist es also wirklich keine fahrlässige Verdächtigung, daß gekaufte Wissenschaftler und Historiker auf politische Anweisung hin Falschdarstellungen und -beschuldigungen verbreiten. Oberst Hajo Herrmann hat sich als rechtsbewußter Mensch überall dort zu Wort gemeldet, wo er Unrecht gesehen hat. Die Politjustiz nach § 130 StGB war vielfach Unrecht, und so wandte er sich als wirklicher Rechtsanwalt  dagegen. Wo freiheitsfeindliche linksideolgische Fanatiker einen unsauberen „Kampf gegen Rechts“ aufnahmen, unterstützte er die Bedrängten, ohne sich mit diesen zu verbrüdern. Und wenn er die Ostertagung des BfG besuchte, dann auch nicht als Mitglied, sondern nur als Gast, der viele der vorgetragenen Gedanken schätzte, ohne dadurch gleich „Ludendorffer“ zu werden. Aber das ist eben der schwere Fehler von Fanatikern, daß sie die Selbstverständlichkeit, sich überall frei zu informieren, als Untat anprangern. Und warum geschieht das? Weil sie Angst davor haben, daß das von ihnen verbreitete Bild „von den verbrecherischen Andersdenkenden“ durch die sachliche Darlegung von deren Gedanken erschüttert werden könnte. Wer wirklich Extremismus eindämmen oder verhindern will, der müßte sich über jeden freuen, der aus der extremistischen Szene zu „gemäßigten Rechten“ kommt. Wer aber seine Weltsicht durchsetzen will, der zieht unzulässige Rückschlüsse auf die Gruppe, zu der ein „Extremist“ kommt, obwohl sich die Gruppe dadurch in ihrer Einstellung nicht ändert und der Besucher aus „extremistischem Milieu“ vielleicht dadurch von seinem Extremismus abkommt.  Das ist allerdings den wissenden Fanatikern höchst unangenehm. Dies ist wiederum keine unbewiesene Behauptung, sie ergibt sich aus der Tatsache, daß internationalistisch gesinnte „U-Boote“ nationale Gruppen unterwandern, um diese zu radikalisieren. Damit verhindern sie, daß der Normalbürger sich überhaupt mit den Gedanken beschäftigt, denn „Radikales“ lehnt er ab.  Dabei könnte ein Besucher ohne Vorurteil bei „Nationalen“ manches Richtige entdecken. Sicherheitshalber wird betont, daß die vorstehende allgemeine Darstellung nicht auf Hajo Herrmann zutrifft, den die Antifa als extremistischen „Altnazi“ verunglimpft. Er kam nicht als ehemaliger Extremist zu den Ludendorffern, sondern besuchte die Tagung des BfG als freier und  – wie schon erwähnt – als rechtsbewußter Bürger! Das eindeutigste Beispiel für teuflisches Falschspiel war der Nationalsozialismus, der auch von der weitgehend jüdischen Hochfinanz unterstützt wurde, um das völkische Erwachen in falsche, teils gewalttätige Bahnen zu lenken. Nach dem Sturz des Regimes konnte das Volksbewußtsein zunächst nur als anrüchig hingestellt und später – mit fortschreitender Umerziehung – verstärkt als „geistige Grundlage für Judenmord“ kriminalisiert werden. Dafür lieferte die „taz“-Meldung „‚Blutsvermischung führt zum Volkstod‘“ vom 05.04.2010 wieder einen Beweis. Darin wird  festgestellt: „In der Zeitschrift der Ludendorffer ‚Mensch und Maß‘ (M&M) führen gar Gundolf und Elke Fuchs aus, daß der ‚hitlerische Antisemitismus‘ durch ‚jüdische Glaubensmächte‘ finanziert wurde, auch um den ‚reinen Gedanken der Volkserhaltung‘ zu beschädigen.“  Das ist zunächst einmal nur eine Feststellung, bei der man eine Rüge nur aus dem Wort „gar“ ableiten könnte.  Beabsichtigt ist natürlich der Vorwurf einer üblen Verschwörungstheorie, und so faßt es der normale Zeitungsleser auch auf. Auf keinen Fall kann man die taz-Äußerung jedoch als einen Versuch werten, den zitierten Gedanken zu widerlegen. Einer der fotographierenden Belagerer gab zu erkennen, daß Hajo Herrmann für ihn ein interessantes Objekt sei, viel wichtiger als einige Teilnehmer der Tagung, die keine Angst vor dem „Bildlich-Festgehalten-Werden” hatten, und sich vor die Kamera stellten. Bei der feindseligen Absicht wollten wir dem Kamera-Jäger den Triumph nicht gönnen und brachten Hajo Herrmann vor ihm in Sicherheit. Damit dadurch kein falsches Bild entsteht, sei mitgeteilt, daß Hajo Herrmann jeder Zeit Rede und Antwort zu stehen bereit gewesen wäre, wir ihn nur von der Sinnlosigkeit überzeugten, mit solchen Leuten zu reden, die sich durch  Hetzartikel bereits deutlich gekennzeichnet hatten Es gibt einen „Pressekodex“ den der Deutsche Presserat am 12. Dezember 1973, dem damaligen Bundespräsidenten Gustav W. Heinemann übergab. In einer überarbeiteten Form wurde er am 28.11.2001 dem damaligen Bundespräsidenten Johannes Rau zugestellt. Diese Ausfertigung kann man unter „http://www.kleigartenweb.de/80/kodex.html“ abrufen. Gleich in Ziffer 1 wird mit großen Worten verkündet: „Die Achtung vor der Wahrheit, die Wahrung der Menschenwürde und die wahrhaftige Unterrichtung der Öffentlichkeit sind oberstes Gebot der Presse.“ Wenn man diese Grundsatzaussage und die daraus erwachsenden Richtlinien mit der Wirklichkeit vergleicht, dann kann man nur mit Bedauern feststellen: Papier ist geduldig. Ein Beispiel:  Richtlinie 2.2 besagt, daß „Symbolfotos“ im Text als solche gekennzeichnet werden müssen. In der taz vom 05.04.2010 erscheint  ein Bild zweier Tagungsteilnehmer aus dem Jahre 2008, die bei den Tagungen 2009 und 2010 nicht anwesend waren,  über einem Text, der von 2010 handelt. Es wird wider die Richtlinie ein „gleiches Motiv bei anderer Gelegenheit“ gezeigt, also der Eindruck erweckt, die Abgebildeten hätten die Tagung 2010 besucht. Die Methode ist in diesem Falle widersinnig, denn, wenn man durch steckbriefartiges „Ins-Netz-Stellen“ von Tagungsteilnehmern das Ziel verfolgt, diese zu verängstigen, damit sie nicht wiederkommen, dann zeigt die unzulässige Art, Symbolfotos zu zeigen, daß es gar keinen Zweck hat, der Tagung fernzubleiben, um nicht weiterhin stigmatisiert zu werden! In Ziffer 8 heißt es u.a.: „Die Presse achtet das Privatleben und die Intimsphäre des Menschen. Berührt jedoch das private Verhältnis öffentliche Interessen, so kann es im Einzelfall in der Presse erörtert werden.“   Hier ist genau zu beachten, welche Teile des privaten Verhältnisses das öffentliche Interesse berühren. Als die homosexuelle Einstellung noch verpönt war, wurde diese oft zur Erzeugung eines Negativbildes des Menschen vorgebracht, obwohl diese mit dem Streitgegenstand überhaupt nichts zu tun hatte. In Ziffer 8 heißt es aber weiter: „Dabei ist zu prüfen, ob durch eine Veröffentlichung Persönlichkeitsrechte Unbeteiligter verletzt werden.“ Wenn man bei einer Hetzkampagne an einem Ort (Dorfmark) aus Wut, daß die Bevölkerung (also Unbeteiligte) nicht mitmacht, diese beschimpft, dann handelt man klar der Richtlinie zuwider. Ziffer 8.1 (4) „Die Nennung des vollständigen Namens und/oder die Abbildung von Tatverdächtigen, die eines Kapitalverbrechens beschuldigt werden, ist ausnahmsweise dann gerechtfertigt, wenn dies im Interesse der Verbrechensaufklärung liegt und Haftbefehl beantragt ist …“ Die Antifa und ihre Gesinnungsgenossen wollen ja suggerieren, daß der Besuch einer „Ludendorff-Veranstaltung“ eine Straftat ist. Selbst wer diese Verunglimpfung glaubt, muß aber erkennen, daß die „ausnahmsweise Rechtfertigung“ für eine „Abbildung“ nicht gegeben ist. Also auch hier wieder ein Verstoß gegen eigene Richtlinien, oder wagt jemand friedlich auftretende „Ludendorffer“ mit Kapitalverbrechern gleichzusetzen?! Nach diesen kurzen Auszügen ist die Aufnahme von Hetzartikeln von Linksfanatikern in Zeitungen ein glatter Verstoß gegen den eigenen „Pressekodex“. Oder gibt es im Pressekodex wie in der UNO-Charta eine Art Feindstaatenklausel, die gewisse Gruppen von den feierlich erklärten Menschenrechten ausschließt? Oder deutlicher gefragt: Gilt der Ehrenkodex nicht für Rechte, die man ungeprüft zu Unmenschen erklärt? Diese Frage sollten sich Medienvertreter aller Stufen stellen, denn „Befehlsnotstand“ wird nicht immer als Entschuldigung anerkannt. Vor allem aber sollten Zeitungsleser die Stigmatisierung von Andersdenkenden nicht einfach als berechtigt hinnehmen, sondern prüfen ob Ideologen in Politik, Justiz und Medien nicht falsche Maßstäbe setzen. Der zunehmende Vertrauensverlust durch immer verlogenere Politik könnte die Prüfung erleichtern. Gundolf Fuchs    Elke Fuchs

Nachdem die neue Regierungskoalition aus CDU und FDP verkündet hat, dass sie die stattlichen Mittel zur Bekämpfung des „Extremismus“ nicht mehr einzig und allein für den Kampf gegen rechts ausgeben möchte, sondern auch für den Kampf gegen Linksextremismus und Islamismus, singt die linke Szene Klagelieder. Dabei spielen nicht nur ideologische Gründe eine Rolle, sondern vor allem auch finanzielle, da sich viele Projekte ohne die Förderung vom Staat wohl nicht halten lassen werden und damit auch einige Personen ihren Arbeitsplatz verlieren werden. Und wenn die einzige Qualifikation, die man besitzt, die ist, dass man „gegen rechts“ ist, dann steht die komplette eigene Existenz auf dem Spiel.

Daher werden nun viele Texte veröffentlicht in denen die Pläne der Regierung kritisiert werden und „Fakten“ genannt werden, die dafür sprechen sollen, die Förderung weiterhin auf den Kampf gegen rechts zu beschränken.

Wir selbst vertreten die Meinung, dass der Staat keinerlei Anti-Extremismus Programme fördern sollte, da eine gesunde Demokratie auch radikale Kritik aushalten muss und sich auch gegen andere politische Ansätze durchsetzen können müsste. Da die momentan herrschenden Parteien nun aber nicht so viel Vertrauen in die Demokratie haben und um ihre Macht fürchten, wenn es hier denn wahre Demokratie geben würde, nennen sie das ganze lieber „wehrhafte“ Demokratie oder auch „das hier ist solange eine Demokratie, wie wir gewinnen, Oppositionsparteien, die uns zu nervig werden verbieten wir oder unterstützen mit Steuergeldern den Kampf gegen sie, was zwar nicht ganz so demokratisch ist, aber uns an der Macht hält“ Demokratie. Das mag eine etwas seltsame Auffassung von Demokratie sein, aber in der Schule haben wir ja gelernt, dass eine Demokratie nur so möglich ist und die herrschenden Politiker wiederholen das ja auch dauernd, also muss es ja stimmen…

Von dieser kurzen Abschweifung wieder zum ursprünglichen Thema: Der Angst und den haltlosen Gegenargumenten der linken Kämpfer gegen rechts. Dazu nehmen wir uns mal einen der Texte vor. „Folgenreiche Realitätsverleugnung: Das neue Extremismusbekämpfungsprogramm der Bundesregierung”, das hört sich doch spannend an, gegen die Realitätsverleugnung unserer Politiker kämpfen wir schließlich auch an. Von wem kommt der?

Von Prof. Dr. Benno Hafeneger (Marburg), Prof. Dr. Albert Scherr (Freiburg), Dr. Reiner Becker (Marburg), Dr. Renate Bitzan (Frankfurt/M.), Prof. Dr. Christoph Butterwegge (Köln), Prof. Dr. Franz Hamburger (Mainz), Prof. Dr. Rudolf Leiprecht (Oldenburg), Prof. Dr. Roland Roth (Magdeburg), Prof. Dr. Wilfried Schubarth (Potsdam), Dr. Fabian Virchow (Köln/ Marburg)

Gleich 10 Professoren. Da soll noch einer sagen, wir hätten es uns leicht gemacht und einen Text von ungebildeten Idioten rausgesucht. Sie sind lediglich benachteiligt, weil sie alle wohl was links sind und daher naturbedingt etwas realitätsfremd. Und zufällig verdienen sie alle einen größeren Teil ihres Geldes im Bereich der Erforschung des Rechtsextremismus bzw. in der Erstellung von Taktiken zu seiner Bekämpfung. Sicher nur ein Zufall..

Also gehen wir die Gründe doch mal durch, die ihrer Meinung nach gegen die Ausweitung des Programms auf Linksextremismus und Islamismus sprechen. 1. Eine Reduzierung der Förderung von Projekten und Programmen gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Rechtsextremismus in Folge einer Aufteilung der Mittel ist nicht akzeptabel. Die durch die wissenschaftliche Forschung, die Arbeit von zahlreichen Projektträgern und journalistische Recherchen dokumentierten Entwicklungen weisen vielmehr darauf hin, dass die diesbezüglichen Anstrengungen fortgesetzt und ausgeweitet werden müssen.

Interessant. Ist jetzt wirklich das erste schlagende Argument, dass 10 Personen es „nicht akzeptabel“ finden? Na das kann ja noch was werden. Dass die Projekte selbst und die daran hängenden Wissenschaftler und Journalisten ihre Arbeit natürlich sehr wichtig finden und noch mehr Geld haben wollen, um sie „auszubauen“ liegt in der Natur der Sache, wenn sie einsehen würden, dass ihre Arbeit sinnlos ist wäre das zwar ein Fortschritt für unsere Gesellschaft, aber solche Sprünge wollen wir von solchen… Existenzen nun nicht erwarten.

2. Mit den von der Koalition vereinbarten “Extremismusbekämpfungsprogrammen” wird eine neue “Gefahrendiagnose” angeboten und implizit unterstellt, dass alle drei Extremismen aktuell von gleichem Ausmaß, gleicher Bedeutung und Brisanz wären. Die Realität der Republik zeigt jedoch keine empirisch nachweisbaren Strömungen in der jungen Generation, die eine solche Veränderung der bisherigen Programme begründen könnten. So ist in der jungen Generation z. B. nicht erkennbar, dass sich ein gewaltförmiger Linksextremismus ausbreitet und etabliert, der demokratische und menschenrechtliche Grundsätze ablehnt. Vorliegende Studien weisen nach, dass antidemokratische Tendenzen nur unter einer kleinen Minderheit muslimischer Jugendlicher verbreitet sind. Wie immer man Entwicklungen, Gefahren- und Gefährdungslagen einschätzen mag, es gibt keinen Grund an den beiden Programmen gegen Rechtsextremismus zu sparen oder Aktivitäten von Trägern und finanzielle Mittel in andere Extremismusbereiche zu transferieren.

Spätestens hier sieht man dann, wie „Rechtsextremismus-Experten“ ihr krudes Weltbild zusammenschustern. Sie beweisen mit diesem Absatz eigentlich nur, dass wir es nicht immer nur behaupten, sondern dass sie wirklich auf dem linken Auge blind sind.

Es hat sich kein Linksextremismus ausgebreitet, der demokratische und menschenrechtliche Grundsätze ablehnt? In einer Demokratie darf jeder Mensch seine Meinung frei äußern, ohne deswegen um seine körperliche Gesundheit fürchten zu müssen. Aus allen Teilen des Landes kann man regelmäßig Meldungen hören, dass Aktivisten, Politiker, Wahlkampfhelfer, usw. von rechten Parteien körperlich angegriffen wurden. Und wenn nicht körperlich, dann wurden zumindest Angriffe auf ihren Besitz durchgeführt, beispielsweise auf ihre Autos und Wohnhäuser. Dabei gingen die linksextremen Gewalttäter ohne jede Rücksicht vor, das Leben der „Nazis“ zählt für sie nichts, aber auch Unbeteiligte Dritte, die zufällig in der Nähe waren, konnten betroffen sein. Solche Sachen werden nicht etwa von einer kleinen Minderheit verübt, während der Rest sie ablehnt, sondern Berichte über solche Anschläge werden auf linken Seiten gefeiert. Ein Lieblingsaufklebermotiv der Linksextremen ist „Nazis aufs Maul“, womit sie direkt Menschen nur auf Grund ihrer politischen Meinung Gewalt androhen.

Rechte Veranstaltungen und Demonstrationen werden immer von gewalttätigen, linksextremen Chaoten begleitet, die das Ziel haben, die Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit für alle Menschen, die ihnen nicht passen, durch Gewalt abzuschaffen, wie es ihnen beispielsweise beim ersten Anti-Islamisierungskongress von Pro Köln, mit netter Unterstützung der Stadtoberen, auch gelungen ist.

Wie man sieht akzeptieren sie weder die Demokratie, in der sich jeder selbst seine Meinung bilden darf und diese frei ausleben und aussprechen kann, noch die Menschenrechte, da sie Menschen mit einer bestimmten politischen Einstellung viele Rechte absprechen, Teile der linksextremen Bewegung sprechen politisch Andersdenkenden gar das Recht zu Leben ab.

Die extreme Rechte findet wiederholt wahlpolitisch Zuspruch, sie ist in Landes- und kommunalen Parlamenten vertreten und sie wird überdurchschnittlich von (männlichen) Jung- und Erstwählern gewählt. In Ostdeutschland verfügt sie über mehr als 300 Mandate in kommunalen Parlamenten; und die NPD hat in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern eine Stammwählerschaft.

In diesem Abschnitt zeigen die Verfasser selbst, was sie von der Demokratie halten. Ein Grund für den Kampf gegen eine Partei ist, dass die Bevölkerung sie wählt. In ihrer Scheindemokratie darf man eben nur wählen, was sie in Ordnung finden. Alles andere muss staatlich bekämpft werden. Wo ist da der Unterschied zu einer Diktatur zu suchen? Nur weil man zwischen mehreren Parteien wählen darf? Das durfte man in der DDR offiziell auch.

Wo wir gerade bei der DDR sind… Was ist denn mit der Partei Die.Linke ehemals auch bekannt als SED? Über die Wahlerfolge diese Gruppierung scheint sich wiederum keiner der Professoren Gedanken zu machen und die sitzen immerhin im Bundestag, haben eine kommunistische Plattform innerhalb der Partei und viele Kandidaten linksextremer Gruppen, wie der DKP, auf ihren Listen. Auf dem Auge schient man mal wieder blind zu sein bzw. solche Parteien sind in der BRD-Linksdemokratie natürlich gerne gesehen.

Mit der Herausbildung von Kameradschaften/Autonomen Nationalisten, der rechten Cliquenszene und Jugendkultur zeigen sich die Verjüngung der Szene, neue Organisations- und Gesellungsformen vor allem unter (männlichen, aber auch weiblichen) Jugendlichen und jungen Erwachsenen, ein neuer “rechter Alltag” in vielen Kommunen und Regionen der Republik.

Während die linksextreme Szene ihren Zenit überschritten hat bietet die nationale Bewegung Jugendlichen was sie will. Stolz statt Selbstverleugnung, Perspektiven statt Hoffnungslosigkeit und deutsche Gemeinschaft statt multi-kulturelle Ellenbogengesellschaft. Dies ist eher ein Zeichen dafür, dass man den Kampf gegen die nationale Bewegung endlich einstellen sollte, damit sich die deutsche Jugend endlich wieder frei entfalten und unser Land nach vorne bringen kann. Die deutsche Jugend hat genug von Alt-68ern, die unser Land in den Ruin treiben und unser Volk in den Tod!

Empirische Studien haben wiederholt das Ausmaß von fremdenfeindlichen, rassistischen und antisemitischen Orientierungen in der jungen (und älteren) Generation nachgewiesen. Dieses Einstellungspotential reicht von geschlossenen rechtsextremen Weltbildern bei einem kleineren Teil der jungen Generation bis hin zu Zustimmungen zu einzelnen fremdenfeindlichen, rassistischen oder antisemitischen Items bis zu 40 Prozent.

Glaube nur der Statistik, die du selbst gefälscht hast. So manipulativ, wie solche Studien aufgebaut werden, kann letztendlich jedes gewünschte Ergebnis erzeugt werden. Die meisten Institute und Projekte haben natürlich ein Interesse daran die Situation als sehr schlimm darzustellen, um weiterhin eine Existenzberechtigung zu haben. Da wird aus jemandem, der sich gerne mit den Menschen aus seiner Nachbarschaft unterhalten können möchte, anstatt in einer türkischen Parallelgesellschaft als einer der wenigen Deutschen Außenseiter zu sein, schnell „fremdenfeindlich“, jemand der die auffallend hohe Kriminalitätsrate von Nicht-Deutschen, die jeder in der Kriminalitätsstatistik nachlesen kann, nicht einfach verleugnet „rassistisch“ und jemand, der nicht versteht warum sein Jugendzentrum abgerissen wird, weil kein Geld da ist, aber der deutsche Staat Israel wieder einige Atom-U-Boote schenkt als „antisemitisch“ gebrandmarkt. Und schon hat man die gewünschten Ergebnisse. Die neuen Medien (und hier vor allem das Internet) sind für die extreme Rechte zu einem bedeutsamen Informations-, Kommunikations- und Werbeinstrument geworden. Damit kommuniziert sie intern, sie erreicht aber auch viele Jugendliche und macht diese mit ihren Ideologemen und Themen vertraut.

Oder auch: Es gibt ein Medium, dass wir nicht so komplett kontrollieren können, wie die Zeitungen, das Fernsehen und das Radio, also lasst uns dagegen etwas unternehmen. Damit stehen sie eigentlich im Geiste ganz in einer Reihe mit der Regierung, welche die gelebte Meinungsfreiheit im Internet auch nicht weiter ertragen kann und daher Pläne entwickelt, um auch dort zensieren zu können. Natürlich immer mit vorgeschobenen Begründungen, wir sind ja nicht in China, wo so was offen gemacht wird, sondern in einer Demokratie mit Meinungsfreiheit…

Mit ihrer nationalen und vor allem regionalen Vernetzung sowie Infrastrukturbildung entwickelt, koordiniert und stabilisiert die extreme Rechte – bei aller internen Konkurrenz – ihre Präsenz, ihre Aktivitäten und “Normalisierung”. Netzwerkstrukturen haben vor allem zur lokalen und regionalen Bedeutung der extremen Rechten in (ländlichen) Teilen der Republik beigetragen.

Wir denken, dass zur wachsenden Bedeutung der „extremen Rechten“ nur eines gesagt werden kann: Niemand hält eine Idee auf, deren Zeit gekommen ist. Die deutsche Jugend erwacht und sieht wie unser Volk und unser Land verkauft werden.

Die Berichte und Daten der Behörden, aus der Wissenschaft, von Trägern der Jugendarbeit und von Medien zeigen wiederholt, mit welchen Ausmaßen von Gewalt und Radikalisierung wir es in der rechtsextremen Szene zu tun haben, dass rechtsextrem, fremdenfeindlich und antisemitisch motivierte Straf- und Gewalttaten seit Jahren ein hohes Niveau haben. Seit 1993 sind über 140 Menschen durch Gewalt von rechts ums Leben gekommen.

Zur Glaubwürdigkeit solcher Berichten und Daten wurde oben schon etwas gesagt. Zu der Zahl von 140 Todesopfern durch rechte Gewalt: Auch diese Zahl wurde nur zusammenbekommen, weil man wirklich alles was irgendwie möglich war, noch da eingeordnet hat.

So finden sich darunter zum Beispiel zehn Bewohner eines Lübecker Flüchtlingsheim, das 1996 niedergebrannt war. Ein Täter wurde nie gefunden, allerdings ging man am Ende davon aus, dass der Brand nicht von außen gelegt worden war. Einem angeklagten libanesischer Bewohner des Flüchtlingsheims konnte die Tat letztendlich nicht genau nachgewiesen werden, weshalb er freigesprochen wurde.

Und so geht es weiter von jemandem der erst wahllos Passanten erschoss und dann sich selbst und seine Schwester, über einen anderen, der aus persönlicher Rache einen Anwalt und seine Familie tötete.

Rechtsextreme Hintergründe waren bei all diesen Taten nicht vorhanden oder nicht nachweisbar, womit die Zahl der wirklichen Opfer doch wesentlich geringer sein dürfte. Wir wollen hier nun nicht die Todesopfer von Linksextremismus und Islamismus aufzählen, erst Recht nicht die von Ausländerkriminalität, da wir keine Opfer gegeneinander aufrechnen wollen, allerdings würde die Zahl der aus rechtsextremen Motiven ermordeten daneben wohl recht klein erscheinen. 3. [...]Die Extremismen dürfen weder “in einen Topf geworfen werden” noch zur Instrumentalisierung und Verharmlosung beitragen; sie dürfen nicht aufgerechnet, missbraucht und gegeneinander ausgespielt werden.[...]

Die “Extremismen” werden schon lange gegeneinander ausgespielt. Vor allem linksextremistischen Gruppen lassen sich gerne als Fußtruppen des Systems benutzen. So werden sie beispielweise herangekarrt oder kommen von selbst, wenn eine unerwünschte nationale Demonstration stattfindet und sorgen somit dafür, dass die Polizei im Notfall immer eine Verhinderung der Demonstration in der Hinterhand hat. Offiziell natürlich auf Grund der unerwarteten Gefährdungslage oder ähnlicher hohler Phrasen. 4. Auch wenn zunächst noch unklar ist, was die neuen “Extremismusbekämpfungsprogramme” praktisch bedeuten, werden sich die Mittel der bisherigen Bundesprogramme – bisher 24 Millionen Euro für die beiden Bundesprogramme, ca. 1 Million Euro für das Bündnis für Demokratie und Toleranz und ca. 300.000 Euro im Fond “Härteleistungen für Opfer rechtsextremistischer Übergriffe” – neu verteilen und die Mittel für die Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus erheblich reduzieren (ggf. halbieren).[...] Strukturen und Projekte, Ansätze und Initiativen aufgelöst und reduziert werden, Anlaufstellen ihre Arbeit beenden müssen, Hilfen eingestellt werden und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verlieren ihre Arbeit.[...]

Da kommen wir doch endlich mal zum Kernpunkt. Lange um den heißen Brei herumgeredet und bei Punkt 4 geben sie es zu. Die weinerliche Frage „Was ist denn mit uns? Wer gibt uns denn noch Geld für unsere „Arbeit“, wenn nicht der Staat?“ Wir hoffen, dass die Gelder wirklich so sehr zusammengestrichen werden, wie sie es fürchten, damit die ewige Unterstützung volksfeindlicher Kräfte geschmälert wird.

5. Ohne politische Vorklärungen und Gespräche, ohne Vergewisserung empirischer Befunde ist ein “Bekämpfungsprogramm” beschlossen worden, das vor allem parteipolitischen Interessen und spezifischen Weltsichten folgt, aber wenig mit der bzw. den empirischen Jugendrealität(en) zu tun hat.[...] Zu befürchten ist, dass nun jene Gruppen, die sich entschieden gegen rechtsextreme Landnahmen wenden und oft mit dem Etikett “Antifa” belegt werden, selbst zum Objekt von Extremismusprogrammen gemacht werden.

Die Politik hat im allgemeinen wenig mit den Jugendrealitäten zu tun. Während die Realität so aussieht, dass Lehrer in der ersten Klasse froh sein können, wenn die Mehrheit ihrer Klasse ein vernünftiges deutsch sprechen kann, was in manchen Schulen schon lange nicht mehr so ist, träumen die Multi-Kulti-Ideologen weiter von einer neuen Bildungselite mit Migrationswurzeln. Während die Klassen vollgestopft sind mit den Nachkommen von anatolischen Bauern, erzählen die Politiker einem, dass man sie nur genug fördern müsste, um aus ihnen Akademiker zu machen, was am Ende eine fruchtlose Hoffnung bleibt, aber durch die gleichzeitige Vernachlässigung der deutschen Kinder und Jugendlichen zu einem immer weiteren Absinken des Bildungsniveaus führt.

Während Jugendliche sich fragen woher sie eine Ausbildungsstelle nehmen sollen investieren unsere Politiker das Geld lieber in die EU, damit Ausbildungsplätze in den neuen EU-Ostländern geschaffen werden, um diese voranzubringen. Diese Liste könnte man ewig fortsetzen.

Und es sollte natürlich sein, dass sogenannte „Antifa“-Gruppen zur Zielgruppe von Programmen gegen Linksextremismus werden. Aus diesen Gruppen rekrutieren sich schließlich Gewalttäter, Brandstifter, usw. Welche Gruppen sind denn sonst, nach Meinung der Professoren, verantwortlich für die regelmäßig brennenden Autos in Berlin oder Übergriffe auf nationale Jugendliche?

6. [...]Es droht das Ende der staatlichen Ermutigung und finanziellen Unterstützung, sich mit der extremen Rechten öffentlich und offensiv auseinander zu setzen. Die Frage, die wir uns stellen, ist folgende: Wenn man wirklich überzeugt von seinen Idealen ist und das Land zum besseren verändern will, wofür braucht man dann staatliche Ermutigung und finanzielle Unterstützung? Unser Meinung nach ist dies lediglich ein Zeichen dafür, dass man sich gemütlich an den Pfründen des Systems eingerichtet hat und versucht alle zu bekämpfen, die dem ein Ende machen könnten. Wir haben statt Ermutigung nur Repression zu erwarten und statt finanzieller Unterstützung versucht man uns durch Strafen ausbluten zu lassen, aber trotzdem stehen wir weiter zu unseren Zielen und unseren Idealen.

Weil wir an ein besseres, gerechteres, freies Deutschland glauben und unbeirrbar dafür kämpfen werden, bis wir eines Tages gewonnen haben. Und das werden wir. Denn Systemlinge, wie diese Professoren oder die etablierten Politiker, sind viel zu verkommen und verweichlicht, um eine starke, sturmerprobte, deutsche Bewegung aufzuhalten!

Idealisten siegen immer über Opportunisten

Im Hamburger Schanzenviertel gab es anläßlich eines Straßenfestes wieder einmal Krawalle von linksextremistischer Seite, wie am 05.07.09 in den 8.00- und 9.00-Uhr-Nachrichten vom NDR III gemeldet wurde. Etwa 1000 Personen waren an den Gewalttaten beteiligt. Wie üblich wurden Autos (darunter auch ein Polizeiauto) und Container angezündet, Brandsätze geschleudert und Polizisten mit Steinen und Flaschen beworfen. Bei der Chaoten-Randale wurden 27 Polizisten1 verletzt. Etwa 60 Personen wurden festgenommen. Ein Sprecher der Polizei erklärte, daß das Gewaltpotential deutlich höher gewesen sei, als in den vergangenen Jahren.

Von irgendwelchen Maßnahmen, um diese Gewalttätigkeit einzudämmen, war nichts zu hören. Aber wenn es um „Rechtsextremismus” geht, dann steht die ganze Staatsmacht auf. So konnte man in der DLZ vom 03.07.09 auf Seite 4 den Artikel „Hilfe im Kampf gegen Rechtsextremismus – Beratungsnetzwerk für Schulen, Sportvereine und Verbände” lesen.

Dort erfährt man gleich zu Beginn des Berichtes: „Mit Hilfe eines Beratungsnetzwerks können Schulen, Sportvereine und Verbände in Schleswig-Holstein künftig aufkeimende rechtsextremistische, fremdenfeindliche und antisemitische Tendenzen bekämpfen. Beteiligt sind Fachleute aus Verwaltung, Kommunen, Jugend, Sozial- und Bildungsarbeit sowie Justiz und Polizei”. Ob der Aufwand berechtigt ist oder nicht, darüber gibt es sicher unterschiedliche Meinungen. Aber daß man gegen die geschilderte linksextremistische Gewalt nicht mit eben solcher Intensität und Schärfe vorgeht, kann kein unbefangener, freiheitlich-demokratisch denkender Bürger als richtig ansehen.

Die Wissenden in den Behörden müssen jedoch nach zweierlei Maß verfahren, denn sie benötigen die Linksextremen als Dreckarbeiter für ihren Kampf gegen „Rechtsextrem”, wobei der Wortteil „extrem” nicht selten weggelassen wird. Wenn man nur von „Rechts” spricht, lassen sich die Volksbewußten einbeziehen. Geplant ist, daß „Beratungsangebote” gemacht werden und eine „,schnelle Eingreiftruppe’ in betroffene Schulen oder Vereine (geht), wenn Rechtsextremisten versuchen, einen Verein zu unterwandern oder Jugendliche auf ihre Seite ziehen” wollen. Innenminister Lothar Hay (SPD) erklärte: „Die Rechtsextremisten dürften keine Chance haben, sich ungestört und unbeobachtet auszubreiten. ,Von dem Beratungsnetzwerk geht die Botschaft aus, daß der Rechtsstaat gegen seine Feinde entschlossen vorgeht”. Zweifellos gibt es einige Rechtsextremisten, die sich in Hoffnungen ergehen, den bestehenden Staat gewaltsam zu stürzen. Deren Anzahl ist aber sehr klein, sicher deutlich kleiner als die Anzahl der linksextremen Volks- und Staatszerstörer, die in der Baader-Meinhof-Bande und der RAF ihren deutlichsten Ausdruck fanden. Zulauf können die Ganz-Extremen nur bekommen, wenn sich der Staat im undemokratischen Kampf gegen Rechts immer mehr vom Rechtsstaat entfernt! Das aber wollen die eingeweihten Weltenlenker gerade, denn sie können ihre Puppen auf der politischen Bühne nur nach Wunsch tanzen lassen, wenn Extremismen die Einheit in den Völkern stören.

Die Angelegenheit hat aber nicht nur eine ideologische, sondern auch eine wirtschaftliche Seite, die angesichts leerer öffentlicher Kassen auch beachtet werden muß. In Schleswig-Holstein fließen diesem Projekt „für dieses und nächstes Jahr 450 000 Euro” zu. Im nächsten Jahr muß das Land „90 000 Euro beisteuern”.

Am Schluß des Beitrags heißt es, daß die Anzahl der „Mitglieder in rechtsextremistischen Organisationen und Gruppierungen im Norden im vergangenen Jahr mit rund 1420 Personen nahezu stabil” ist.

Wozu dann die Hysterie und die Hektik? Die Hetzer gegen Rechts werden wissen, daß sich die Anzahl der „Nationalgesinnten” erheblich erhöht hat. Wenn das zahlenmäßig bei den „Organisationen und Gruppierungen” nicht in Erscheinung tritt, dann ist die Unterwanderung von rechten Gruppen zum Zwecke der Radikalisierung der Grund dafür, denn das Radikale stößt anständige Menschen ab.

Aber wenn das Deutschbewußtsein zu stark mit Füßen getreten wird, wenn in der internationalistischen Brüsseler Technokratie zu sehr deutsche Belange und deutsche Freiheit mißachtet werden, dann kann sich das Abwehrpotential gegen den Volkstod plötzlich in unerwartetem Maße öffentlich kundgeben. Das muß die Volksverderber erschrecken lassen!

Elke und Dr. Gundolf Fuchs

1)Gemäß der Meldung „Nach Krawallen droht Koalitionsstreit”, DLZ, 07.07.09, S. 5, wurden „mehr als 50 Polizisten” verletzt, von denen „neun … noch dienstunfähig” sind. Nach einer Meldung in der „Welt am Sonntag” vom 12.07.09, S. HH 2 „Autonome halten Stadt weiter in Atem”, heißt es, daß die Anzahl der verletzten Polizisten „bei 78″ liegt. Weiter wird gemeldet, daß „unbekannte Täter, die mutmaßlich aus der linken Szene stammen, einen Anschlag auf das Wohnhaus des CDU-Bürgerschaftsabgeordneten Karl-Heinz Warnholtz” verübten. Es gingen mehrere Fensterscheiben zu Bruch. 2001 und 2007 war er bereits Opfer von Anschlägen geworden. Kein Wort davon, daß man jetzt endlich etwas dagegen zu tun gedenkt. Wahrscheinlich hofft man darauf, daß Gewöhnung eintritt.