Neue Ordnung

Im Hamburger Schanzenviertel gab es anläßlich eines Straßenfestes wieder einmal Krawalle von linksextremistischer Seite, wie am 05.07.09 in den 8.00- und 9.00-Uhr-Nachrichten vom NDR III gemeldet wurde. Etwa 1000 Personen waren an den Gewalttaten beteiligt. Wie üblich wurden Autos (darunter auch ein Polizeiauto) und Container angezündet, Brandsätze geschleudert und Polizisten mit Steinen und Flaschen beworfen. Bei der Chaoten-Randale wurden 27 Polizisten1 verletzt. Etwa 60 Personen wurden festgenommen. Ein Sprecher der Polizei erklärte, daß das Gewaltpotential deutlich höher gewesen sei, als in den vergangenen Jahren.

Von irgendwelchen Maßnahmen, um diese Gewalttätigkeit einzudämmen, war nichts zu hören. Aber wenn es um „Rechtsextremismus” geht, dann steht die ganze Staatsmacht auf. So konnte man in der DLZ vom 03.07.09 auf Seite 4 den Artikel „Hilfe im Kampf gegen Rechtsextremismus – Beratungsnetzwerk für Schulen, Sportvereine und Verbände” lesen.

Dort erfährt man gleich zu Beginn des Berichtes: „Mit Hilfe eines Beratungsnetzwerks können Schulen, Sportvereine und Verbände in Schleswig-Holstein künftig aufkeimende rechtsextremistische, fremdenfeindliche und antisemitische Tendenzen bekämpfen. Beteiligt sind Fachleute aus Verwaltung, Kommunen, Jugend, Sozial- und Bildungsarbeit sowie Justiz und Polizei”. Ob der Aufwand berechtigt ist oder nicht, darüber gibt es sicher unterschiedliche Meinungen. Aber daß man gegen die geschilderte linksextremistische Gewalt nicht mit eben solcher Intensität und Schärfe vorgeht, kann kein unbefangener, freiheitlich-demokratisch denkender Bürger als richtig ansehen.

Die Wissenden in den Behörden müssen jedoch nach zweierlei Maß verfahren, denn sie benötigen die Linksextremen als Dreckarbeiter für ihren Kampf gegen „Rechtsextrem”, wobei der Wortteil „extrem” nicht selten weggelassen wird. Wenn man nur von „Rechts” spricht, lassen sich die Volksbewußten einbeziehen. Geplant ist, daß „Beratungsangebote” gemacht werden und eine „,schnelle Eingreiftruppe’ in betroffene Schulen oder Vereine (geht), wenn Rechtsextremisten versuchen, einen Verein zu unterwandern oder Jugendliche auf ihre Seite ziehen” wollen. Innenminister Lothar Hay (SPD) erklärte: „Die Rechtsextremisten dürften keine Chance haben, sich ungestört und unbeobachtet auszubreiten. ,Von dem Beratungsnetzwerk geht die Botschaft aus, daß der Rechtsstaat gegen seine Feinde entschlossen vorgeht”. Zweifellos gibt es einige Rechtsextremisten, die sich in Hoffnungen ergehen, den bestehenden Staat gewaltsam zu stürzen. Deren Anzahl ist aber sehr klein, sicher deutlich kleiner als die Anzahl der linksextremen Volks- und Staatszerstörer, die in der Baader-Meinhof-Bande und der RAF ihren deutlichsten Ausdruck fanden. Zulauf können die Ganz-Extremen nur bekommen, wenn sich der Staat im undemokratischen Kampf gegen Rechts immer mehr vom Rechtsstaat entfernt! Das aber wollen die eingeweihten Weltenlenker gerade, denn sie können ihre Puppen auf der politischen Bühne nur nach Wunsch tanzen lassen, wenn Extremismen die Einheit in den Völkern stören.

Die Angelegenheit hat aber nicht nur eine ideologische, sondern auch eine wirtschaftliche Seite, die angesichts leerer öffentlicher Kassen auch beachtet werden muß. In Schleswig-Holstein fließen diesem Projekt „für dieses und nächstes Jahr 450 000 Euro” zu. Im nächsten Jahr muß das Land „90 000 Euro beisteuern”.

Am Schluß des Beitrags heißt es, daß die Anzahl der „Mitglieder in rechtsextremistischen Organisationen und Gruppierungen im Norden im vergangenen Jahr mit rund 1420 Personen nahezu stabil” ist.

Wozu dann die Hysterie und die Hektik? Die Hetzer gegen Rechts werden wissen, daß sich die Anzahl der „Nationalgesinnten” erheblich erhöht hat. Wenn das zahlenmäßig bei den „Organisationen und Gruppierungen” nicht in Erscheinung tritt, dann ist die Unterwanderung von rechten Gruppen zum Zwecke der Radikalisierung der Grund dafür, denn das Radikale stößt anständige Menschen ab.

Aber wenn das Deutschbewußtsein zu stark mit Füßen getreten wird, wenn in der internationalistischen Brüsseler Technokratie zu sehr deutsche Belange und deutsche Freiheit mißachtet werden, dann kann sich das Abwehrpotential gegen den Volkstod plötzlich in unerwartetem Maße öffentlich kundgeben. Das muß die Volksverderber erschrecken lassen!

Elke und Dr. Gundolf Fuchs

1)Gemäß der Meldung „Nach Krawallen droht Koalitionsstreit”, DLZ, 07.07.09, S. 5, wurden „mehr als 50 Polizisten” verletzt, von denen „neun … noch dienstunfähig” sind. Nach einer Meldung in der „Welt am Sonntag” vom 12.07.09, S. HH 2 „Autonome halten Stadt weiter in Atem”, heißt es, daß die Anzahl der verletzten Polizisten „bei 78″ liegt. Weiter wird gemeldet, daß „unbekannte Täter, die mutmaßlich aus der linken Szene stammen, einen Anschlag auf das Wohnhaus des CDU-Bürgerschaftsabgeordneten Karl-Heinz Warnholtz” verübten. Es gingen mehrere Fensterscheiben zu Bruch. 2001 und 2007 war er bereits Opfer von Anschlägen geworden. Kein Wort davon, daß man jetzt endlich etwas dagegen zu tun gedenkt. Wahrscheinlich hofft man darauf, daß Gewöhnung eintritt.